der Verantwortung Ihres Vorgängers, Minister Fasslabend, hier geschehen ist, ob die Investitionen richtig getätigt wurden – die oft verlangten Pläne wurden ja nie vorgelegt – und ob es tatsächlich die Möglichkeit gibt, die internationalen Verpflichtungen, die Sie eingegangen sind und hier mit diesem Gesetz untermauern, auch tatsächlich einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.14.41
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich bei allen Abgeordneten, die im Verteidigungsausschuss an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, ganz aufrichtig bedanken. Ich glaube, es ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Gesetze, auch wenn sie vielleicht nicht weltbewegende Materien umfassen, doch mit großer Übereinstimmung und unter Einbindung aller Fraktionen gestalten und dann auch einstimmig hier im Nationalrat beschließen kann.Ich glaube, es ist seit langem das erste Mal, dass eine Heeresgesetzmaterie einstimmig dieses Haus passieren wird, zumindest wenn das Abstimmungsverhalten dem entspricht, was wir im Ausschuss gesehen haben.
Es sind einige interessante Maßnahmen davon umfasst, etwa die Möglichkeit für Frauen, auf freiwilliger Basis jetzt auch Auslandsdienste im Rahmen des Bundesheeres zu machen. Es sind eine ganze Reihe von Verwaltungsvereinfachungen mit einbezogen. Bei den disziplinarrechtlichen Bestimmungen gibt es klarere Formulierungen. Weiters enthalten sind das Verbot des Einsatzes von Jugendlichen unter 18 Jahren im Ausland und die Einführung einer Einsatzmedaille als sichtbare Auszeichnung der Republik Österreich und des österreichischen Bundesheeres für jene Soldaten, die sich in Einsätzen bewähren und unter Inkaufnahme durchaus auch eigener Gefährdung für die Sicherheit der Österreicher geradestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Noch einige kurze Bemerkungen zu den in der Debatte gestellten Fragen. Herr Abgeordneter Gaál hat den Beitrag unserer Eingreiftruppe im Rahmen der Europäischen Union angesprochen. Ich glaube – und das sollte auch hier einhellige Vorgangsweise und Meinung sein –, dass für Österreich und für das österreichische Bundesheer der Einsatz bei friedenserhaltenden, aber auch friedensdurchsetzenden Maßnahmen im Ausland eine immer größere Bedeutung haben wird. Jede Krise, die es in Europa oder rund um Europa gibt, hat auch eine Auswirkung auf die Sicherheitsinteressen Österreichs. Und deshalb ist es auch im Interesse Österreichs, dass wir an der Krisenbewältigung im internationalen Verbund teilnehmen.
Herr Abgeordneter Gaál, Sie wissen, dass wir einen Beitrag eingemeldet haben. Die Einzelbeiträge der 15 EU-Mitgliedsländer werden jetzt gerade in Brüssel evaluiert. Wir erwarten Anfang bis Mitte Juni einen ersten Bericht über diese Beiträge. Dann werden wir wissen, ob dieser von uns eingemeldete Beitrag den internationalen Notwendigkeiten entspricht. Und wenn wir das nachvollziehbar wissen, dann können wir auch die entsprechenden Planungen für die Notwendigkeiten bei Personal und Infrastruktur festhalten.
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann sind Sie mit mir einer Meinung, dass für diese Einsätze das bestmögliche Gerät und die Infrastruktur auch zum Schutz unserer Soldaten notwendig sind und dass wir diesen Beitrag auch entsprechend budgetieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Kummerer hat die pensionsrechtlichen Konsequenzen eingemahnt und Maßnahmen verlangt, damit wir für unsere Auslandssoldaten eine pensionsrechtliche Absicherung gestalten. Wir sind auf dem Weg, das vorzubereiten. Sie wissen aber auch, dass das eine Konsequenz von sozialrechtlichen Änderungen Mitte der neunziger Jahre gewesen ist, denn bis dorthin sind alle Soldaten, die in den Auslandseinsatz gegangen sind, davon ausgegangen, dass diese Zeiten auch pensionsrechtlich anerkannt werden.