Noch ein Hinweis zu den Ausführungen von Abgeordneter Papházy: Sie hat die Gleichstellung der Privatuniversitäten verlangt. Ich würde sagen, man kann über dieses Prinzip diskutieren, wenn sie die gleichen Spielregeln einhalten und wenn sie das auch nachweisen können, und zwar in einem fairen, offenen und transparenten Verfahren, wenn sie sich auch zu allen Werten der zivilisierten Welt bekennen, insbesondere zu den Menschenrechten, und zu einem Verzicht auf all das, was wir nicht haben wollen, nämlich Verletzungen dieser Werte.
Da stelle ich Ihnen schon die Frage, Frau Bundesministerin: Was haben Sie getan, um die Vorfälle aufzuklären, die in den Medien dargestellt worden sind, wonach von einem führenden Manager der IMADEC-Universität eindeutige rassistische SMS-Nachrichten über sein Handy, das dort angemeldet war, versandt worden sind?
Meine Frage: Ist das aufgeklärt worden? Was hat das Ressort in dieser Richtung getan? Können Sie sicherstellen, dass diese Werte lückenlos und ohne jede Einschränkung von allen an dieser Universität Tätigen gewahrt und geachtet werden?
Ein Allerletztes – das betrifft den Dringlichen Antrag –: Ich finde es bemerkenswert, dass kein explizites Bekenntnis zu einem Punkt kam, der mir wichtig erscheint, nämlich zur Erhöhung der Frauenquote in allen wissenschaftlichen und organisatorischen Führungsbereichen der Universitäten. Ich halte das auch aus wissenschaftlichen Gründen für unerlässlich.
Frau Bundesministerin! Wenn das Motto dieser Regierung lautet: "Tausche Kinderbetreuungsgeld gegen wissenschaftliche Karriere", dann glaube ich, dass man den österreichischen Frauen und den Universitäten einen schlechten Dienst erweist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit, die Ihrer Fraktion noch zur Verfügung steht, nur mehr 4 Minuten beträgt. – Bitte.17.10
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Es war mir nicht erklärbar, von welchen Universitäten Sie heute gesprochen haben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Schwemlein, Prähauser und GenossInnen betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg ("Unipark Nonntal")
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert:
1. Den Universitätsstandort Salzburg sicherzustellen, um eine Abwanderung von Instituten und somit von Lehrenden und Studierenden zu verhindern,
2. den Wettbewerb Unipark Nonntal finanziell entsprechend zu unterstützen,
3. gemeinsam mit Stadt Salzburg, Land Salzburg und der Universität ein detailliertes Raum- und Funktionsprogramm zu erstellen,
4. die notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Uniparks Nonntal bereitzustellen,
5. den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg inklusive des Forschungskonzeptes für Itzling sicherzustellen und