Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 155

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Die beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern ist eine längst fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen.  Zitatende.

Die Aufgeregtheit über diese Novelle wertet die Kammer als Ausdruck eines "verwilderten Rechtsverständnisses".  Herr Kollege Pilz: "Verwildertes Rechtsverständnis", das ist es, was auf Ihre Position passt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pilz, Sie führen ständig das Wort "Datenschutz" im Mund, selbst aber halten Sie sich nicht daran, was ja nicht nur diese eine, sondern unzählige Pressekonferenzen in den letzten Jahren bewiesen haben. Sich einerseits als Datenschützer aufzuspielen und die illegale Abfrage von EKIS-Daten als "Skandal" zu bezeichnen, andererseits aber ständig selbst Datenmissbrauch zu begehen, aus vertraulichen Akten zu zitieren und sie zu veröffentlichen, das ist doch ein leicht durchschaubares Spiel, das rechtsstaatlich unvertretbar ist, Herr Kollege! Das ist es doch, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz klar und eindeutig sage ich Ihnen, Herr Kollege Pilz: Sie eignen sich nicht als der politische Anwalt des Rechtsstaates in Österreich, denn Sie haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass Sie ein ungeordnetes Verhältnis zu Recht und Ordnung in unserem Lande haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Kollege Pilz, können deshalb heute nicht als politischer Moralist in diesen Fragen auftreten. Sie waren es, dem es vorbehalten war, zum ersten Mal in der Geschichte seit 1945 als aktiver Abgeordneter zum Rechtsbruch aufzufordern, als Sie nämlich zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben, Herr Kollege Pilz! Und Sie waren es, der sich anlässlich der Opernball-Demonstrationen nicht von den Rechtsverletzungen und gewalttätigen Ausschreitungen distanziert, sondern diese sogar gerechtfertigt hat, der von einer bewussten Polizeiprovokation sprach. Also: Nicht die Gewalttäter, sondern die Schützer des Gesetzes waren Ihrer Ansicht nach schuld an den Ausschreitungen.

Das, Herr Kollege Pilz, war und ist Ihre Position! Wer so denkt und so handelt, der eignet sich nicht zur Verteidigung des Rechtsstaates, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden aber Sie, Herr Dr. Pilz, trotzdem nicht ausliefern, weil es hiebei um eine ganz wesentliche, um eine grundsätzliche Frage geht: Es geht um den Schutz der Immunität, es geht um den Schutz der Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit. Und dieses Rechtsgut bewerten wir höher als die Person des Kollegen Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.57

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mich fragen: Wenn es nach Recht und Gerechtigkeit geht, gehört Abgeordneter Pilz natürlich ausgeliefert, das ist ganz klar. Aber weil wir alle wissen, oder weil viele von uns erkennen und durchschauen, dass er sich eine Auslieferung sehnlich wünscht, weil er seine erkaltende politische Suppe an diesem Feuerchen wärmen möchte, werde zumindest ich persönlich ihm diesen Gefallen nicht tun, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kann er noch so betteln darum! Da kann er noch so sehr unterstellen, um alle zu ärgern! Da kann er noch so provozieren, um die Abgeordneten gegen sich aufzubringen: Ich zumindest werde es nicht tun, ich falle ihm darauf nicht herein! Wenn er nur ein bisschen nachdenkt, oder andere denken vielleicht nach, die werden auf die Idee kommen, dass er nicht der Peter Pilz in allen ORF-Sendungen sein kann, nicht weil andere das verhindern wollen, sondern weil es dem ORF vielleicht um die Einschaltziffern geht, denn so ein Aufputz ist er ja längst nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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