Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 37

Gespräch mit den tschechischen Nachbarn, im Gespräch auch mit Deutschland – das war ein wichtiges Thema beim Besuch von Bundeskanzler Schröder –, Kontakte der Umweltminister vereinbaren und in dieser Frage weiterkommen. Immer nein zu sagen und jeden zu kritisieren, der es wagt, im Gespräch zu bleiben, Frau Abgeordnete Glawischnig, das halte ich eigentlich für ziemlich schlicht und wird der Sache jedenfalls keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bleiben wir also im Gespräch, bleiben wir bei der gemeinsamen Linie, die alle vier Parlamentsparteien in der Frage Temelin immer hatten, aber wählen wir den demokratischen Weg – nicht den Weg der Blockaden –, den Weg des Dialogs! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Die Redezeiten betragen, wie bekannt, jeweils 5 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht. Es wäre nämlich wirklich, so glaube ich, wenn es um die Sachkenntnis geht, gescheiter gewesen, Bundesminister Bartenstein hätte hier seine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich einmal Wirtschaftsminister waren, so muss ich feststellen, dass Sie all das, was Sie zu dem Thema wahrscheinlich einmal gewusst haben, gänzlich vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Bundeskanzler Schüssel für die Konsumenten in Österreich eine Preissenkung ankündigt, darf ich daran erinnern, dass mit der Erhöhung der Energieabgabe diese Preissenkung bereits vorweggenommen wurde; also werden wir erleben, dass es kaum zu Preissenkungen kommen wird. All das, was bisher angeboten wurde, ist reine Chimäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen zweifeln die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Anti-Atompolitik an. Ich frage: Wie glaubwürdig ist diese Bundesregierung in der österreichischen Stromlösung? – Wenn Wirtschaftsminister Bartenstein von der KELAG-Entscheidung leicht überrascht ist, dann bin ich mehr als erstaunt darüber. Natürlich hat Landeshauptmann Haider mehrmals auf die österreichische Wasserkraft-Gesellschaft, die er gerne hätte, hingewiesen und hat das des Öfteren ausgesprochen, aber er war anscheinend ebenso überrascht von der Reaktion von Bundesminister Bartenstein, der, wie er sagte, schon im Februar dieses Jahres angekündigt hat, endlich Gespräche über die österreichische Stromlösung führen zu wollen. – Passiert ist bis heute nichts!

Es ist so, wie gestern unser Vorsitzender Dr. Gusenbauer in der Pressekonferenz gesagt hat: KELAG passierte durch das Nicht-Handeln dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allem Anschein nach ist die Bundesregierung, seitdem sie ihr selbstgewähltes Motto "Speed kills" aufgegeben hat, etwas ins Trudeln gekommen. Sie ist – wie man so schön sagt – aus dem Tritt gekommen. Im Großen und Ganzen ist das für die Österreicherinnen und Österreicher ja kein Unglück – so werden sie durch das Nicht-Handeln vor vielen Grauslichkeiten bewahrt –, aber es gibt auch Zwänge, die die Bundesregierung zum Handeln veranlassen sollten. Anscheinend ist sie so sehr mit dem Austauschen – und zwar mit dem sündteuren Austauschen – von Vorständen, von Köpfen, beschäftigt, dass sie gar keine Zeit findet, das zu machen, wozu sie eigentlich Bundesregierung ist – frei nach dem Motto: Blau sagt an und Schwarz vollzieht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)