Wir sorgen für die Transparenz, für die Ersichtlichmachung der Energieproduktion. Natürlich hat dann der Konsument die Verantwortung und die Wahlmöglichkeit – so muss es sein!
Österreich hat dabei gegenüber den anderen europäischen Ländern eine bevorzugte Stellung. Die EU hat sich für das Jahr 2010 das Ziel vorgenommen, 22 Prozent der gesamten Energieproduktion, des gesamten Energieverbrauches aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Wir beziehen bereits heute 25 Prozent unseres Gesamtenergieverbrauches und 74 Prozent des österreichischen Stroms aus erneuerbarer Energie!
Darauf können wir stolz sein, und dafür müssen wir auch denen danken, die in den letzten 20 Jahren 110 Milliarden Schilling in Wasserkraftwerke investiert haben, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand gerade der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit der österreichischen Lösung ist es so eine Sache: Wir haben vor langer Zeit – damals war ich noch Wirtschaftsminister, und meine Nach-Nachfolger haben es genauso gemacht – darum gekämpft, dass es möglich ist, über den Kantönligeist hinaus, über die Landesgrenzen hinaus eine große österreichischen Wasserkraftlösung zu finden.
Dazu hätten wir einige Dinge gebraucht. Wir hätten beispielsweise eine verfassungsmäßige Öffnung der 51-Prozent-Klausel gebraucht, natürlich mit dem Ziel, dass man dann tauschen kann, dass man dann auch die Möglichkeit hat, an die Börse zu gehen. Bis Juni vergangenen Jahres, als wir das beantragt haben, gab es dazu ein absolutes Nein von der Opposition, die dafür natürlich die Verfassungsmehrheit hätte sichern müssen. Gestern kam dann ein Vorstoß des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der genau das Gleiche – eins zu eins! – gesagt hat, was Wirtschaftsminister Bartenstein schon vor Monaten vorgeschlagen, was damals aber keine Reaktion hervorgerufen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht er ja immer!)
Daher: Wenn wir "Österreich rot-weiß-rot" im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die gescheiten Vorschläge der Regierung und der Regierungsmehrheit eingehen und nicht hintennach draufkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!)
In der Frage KELAG bin ich ganz bei Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich verstehe da auch manches nicht. Soweit ich informiert bin – aber wir waren ja nicht eingeschaltet, wir sind auch nicht verantwortlich und zuständig dafür, wir hätten da absolut nichts zu sagen gehabt! –, hat – und ich habe das für sehr gescheit gehalten – die Verbundgesellschaft mehr angeboten als die RWE. Sie hat für 51 Prozent 4,5 Milliarden Schilling geboten, die RWE für 49 Prozent 4,2 Milliarden. Allerdings ist die Mehrheit, die Frage 49 oder 51 Prozent, gar nicht relevant, denn die Verbundgesellschaft hat heute schon 36 Prozent an der KELAG, und durchgerechnet aufs Ganze ist es bedeutungslos, ob ich dann 49 oder 51 Prozent dazu bekomme, ich habe auf jeden Fall die Mehrheit.
Warum daher das bessere Angebot in cash, von der Verbundgesellschaft, nicht angenommen wurde, weiß ich nicht. Aber dies ist auch nicht das Thema für dieses Haus, sondern Thema des Kärntner Landtages. Dort gehört das hin!
Ich glaube aber, dass es gescheit war, dass die Verbundgesellschaft ihre Karten auf den Tisch gelegt hat. Wir alle sollten ihr dafür dankbar sein, und ich bin sicher, dass die Bemühungen weitergehen werden.
So skeptisch und pessimistisch wie Sie in der Frage Steiermark bin ich gar nicht, denn dort laufen die Verhandlungen gar nicht schlecht. Ich hoffe sehr, dass dort eine kleine österreichische Lösung zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Temelin. Wissen Sie: Reden ist eines und Handeln ein anderes. – Ich bin sehr dafür, dass wir den Melker Prozess weiterführen, weil er die einzige Chance ist, dass wir im