Zwar sind Kärnten und die Steiermark schon verloren, aber das sollte nicht das Ende sein. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir in Zukunft solch massive Fehlentscheidungen, wie sie soeben in Kärnten getroffen worden sind, verhindern können! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss: Es geht nicht nur um Energiepolitik und um Anti-Atompolitik, es geht auch um den Schutz der österreichischen Trinkwasserressourcen. Wir wissen, dass gerade in den Speicherkraftwerken und in den Speicherseen hochwertiges Trinkwasser vorhanden ist. Wie mit dem Einstieg der RWE jetzt sichtbar wird, sind es die europäischen Stromgesellschaften, die massives Interesse auch an unseren Wasserressourcen haben. Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, was eine ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte nicht diskutieren, sondern den Schlusssatz.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke! – Ich möchte noch einen letzten Appell vor allem an die Kollegen von den Freiheitlichen und der ÖVP richten: Es geht auch um die österreichischen Trinkwasserressourcen. Wenn man so fahrlässig mit diesen Ressourcen umgeht, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Opposition hier von diesem Pult aus die Bankrotterklärung der Umweltpolitik feststellen muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
9.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.9.14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des KELAG-Verkaufs ist natürlich nicht ein Thema des Nationalrates, sondern ein Thema des Kärntner Landtages. Das wissen Sie genau! (Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!) Irgendwo sollten schon die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und auch die aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir nun die Gelegenheit haben, über Energiepolitik zu sprechen, denn diesbezüglich hat diese Bundesregierung einiges an Positivem vorzuweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Erstens können wir bei einer solchen Debatte nachweisen, dass es möglich ist, den gesamten Energiebedarf in Österreich – und weit mehr! – ohne Atomenergie abzudecken. Wir können ohne diese gefährliche Form der Energieerzeugung eine umweltschonende und umweltfreundliche Produktion garantieren, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens können wir damit beweisen, dass sich die österreichische Linie bei der Öffnung des Strommarktes bewährt. Wie beim Telefon spürt es jeder Gewerbetreibende und jeder Konsument: Es werden die Preise sinken! Und auch das ist in Zeiten, in denen manches teurer wird, eine erfreuliche Botschaft für die Konsumenten – übrigens dank unseres Wirtschaftsministers, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nicht ich, sondern das Wifo schätzt, dass die Stromkosten für die Haushalte um etwa 10 Prozent sinken werden, für die Gewerbetreibenden sogar um 15 Prozent. – Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, hätte man das langsame und zögernde Reformtempo – man könnte beinahe vom "gewagten Bremsmanöver" sprechen, das die Opposition in dieser Frage versucht hat – weiter verfolgt.
Jetzt aber, im offenen Strommarkt, liegt es natürlich auch bei den Konsumenten. Sie haben die Wahl, welche Form der Energieerzeugung sie bevorzugen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich!) Und das ist eine wichtige Verantwortung, denn der Marktteilnehmer entscheidet natürlich darüber, ob man Strom aus Wasserkraft, aus Windkraft, aus Kohlekraft oder gar aus importiertem Atomstrom in Kauf nimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich! Wir brauchen Atomstrom, damit die Konsumenten wählen können!?)