Ist das nicht ein absoluter Widerspruch? Ist das nicht völlig unglaublich? Ist das nicht der völlige Bankrott unserer Anti-Atompolitik? (Beifall bei den Grünen.)
Man kann natürlich sagen: Wer jemals geglaubt hat, dass es Landeshauptmann Haider mit seinen Aussagen in Bezug auf Umweltpolitik oder Anti-Atompolitik oder einer vernünftigen Energiepolitik nur in Ansätzen ernst ist, ist selber schuld, denn es lässt sich wahrscheinlich zu jeder Aussage von Landeshauptmann Jörg Haider eine gegenteilige Aussage von ihm finden.
Dies trifft natürlich auch im Bereich Anti-Atompolitik zu. Vor zwei Monaten wurde noch gewarnt, für eine saubere Stromlösung plädiert: Österreich müsse aufpassen, dass es nicht von Atomkonzernen aus dem Ausland beherrscht werde, Österreich müsse Herr im eigenen Haus bleiben! – All das sagte Haider vor zwei Monaten. Aber, wie gesagt: Wer Haider in dieser Frage jemals geglaubt hat, ist selber schuld. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede ist schlecht vorbereitet!)
Dass diese Politik sich selber demaskiert hat, dass das eine massive Konterkarierung all unserer Bemühungen gegen Temelin und die anderen grenznahen AKWs ist, liegt auf der Hand. Und dass es auch der Tiefpunkt der österreichischen Energiepolitik ist, dass damit eine österreichische Lösung mit einem starken Wasserkraftkonzern massiv behindert wird und dass es zudem eine Bankrotterklärung für den Schutz der Trinkwasserressourcen ist, ist auch evident. (Beifall bei den Grünen.)
Aber auch die anderen beiden Parteien haben diesem Deal einfach zugestimmt. Das muss man auch noch einmal kritisch hinterfragen! Was hat eine Kärntner SPÖ dazu verleitet, was hat sie dazu getrieben, bei diesem Haider-Deal gegen die Interessen eines österreichischen Unternehmens, nämlich des Verbundes, auch nur in irgendeiner Weise mitzumachen? Was war wirklich der Hintergrund dieses ganzen Deals? Für mich ist das nicht nachvollziehbar!
Auch der Wirtschaftsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er das in den letzten Monaten mit einer "Laisser-faire"-Politik treiben hat lassen und in keiner Weise offensiv auf eine österreichische Lösung hingearbeitet hat. Es ist tatsächlich so, dass diese österreichische Lösung immer wieder von allen Parteien gefordert worden ist. Aber warum kommt sie dann nicht zustande? Da kann man sich nicht auf störrische Landeshauptleute ausreden. Diese sind zwar auch mitschuldig, aber es ist die Aufgabe des Energieministers, dafür zu sorgen, dass österreichische Interessen in einem strategisch vernünftigen industriepolitischen Konzept zusammengeführt werden.
Die ÖVP und die Freiheitlichen haben sich mit diesem Deal atompolitisch – ich muss es so formulieren – wirklich ins Knie geschossen. Die SPÖ in Kärnten verstehe ich in dieser Frage nicht. Aber wir möchten diesen Anlass nützen, um hier im Nationalrat eine Diskussion zu starten, ein klares Signal zu setzen und einen klaren Auftrag des Parlamentes in Richtung der Bundesländer zu geben.
Es stehen weitere Verhandlungen hinsichtlich der Energiegesellschaften anderer Länder an – das betrifft Niederösterreich und Oberösterreich, und das betrifft den Verbund. Um diese kreisen europäische Konzerne, die zum Teil Kriegskassen in der Größenordnung unseres Gesamtbudgets haben. Die E.ON, einer der weltweit fast größten Konzerne, hat eine Kriegskasse von 500 Milliarden Schilling! Ich halte es für unglaublich kleinlich und kurzsichtig, wenn neun Bundesländer nur ein Ziel haben: Wir möchten unsere Mehrheiten nicht verlieren!
Jetzt geht es darum, dass Österreich als Energieproduktionsstandort mittelfristig abgesichert wird, und dass wir nicht scheibchenweise in einem Bundesland nach dem anderen – zuerst die Steiermark, dann Kärnten, dann vielleicht Niederösterreich, dann vielleicht Oberösterreich, dann der Verbund – unsere Anteile verlieren und strategische Möglichkeiten, was unsere Anti-Atompolitik und unsere Energiepolitik betrifft, einfach aufgeben. Das wäre extrem kurzsichtig! Ich würde mir wünschen, dass der Nationalrat heute am Abend, wenn wir das Umweltpaket diskutieren, eine Entschließung verabschiedet, in der wir einen klaren Appell an die Landeshauptleute richten, große Bemühungen und Anstrengungen zu starten, um doch noch eine österreichische Stromlösung herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger. )