Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 44

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

mehr an Bedeutung gewinnen, das ist nur eine Frage der Zeit. Als erneuerbarer Energieträger wird sie sich gegen Atomstrom, wird sie sich gegen kalorischen Strom zunehmend durchsetzen. Wir haben mit der Verbundgesellschaft einen Spielraum in Europa und liegen heute schon an Stelle drei, was die Erzeugungskapazitäten anlangt. Daher eine sehr logische Strategie: Andere Anbieter von Wasserkraft in Österreich einzuladen – man kann niemanden zwingen –, hier mitzumachen, sich gegen eine Beteiligung an der Wasserkrafttochter Austrian Hydropower AG einzubringen und im Gegenzug mit langfristigen Lieferverträgen für Strom auch wiederum diesen Strom aus Wasserkraft ihren Konsumenten, ihren Verbrauchern anbieten zu können.

Das macht Sinn, und diesen Weg sind wir auch schon mehrfach gegangen. In der Steiermark ist dieser Weg derjenige, der jetzt vertraglich fixiert wird. Es hat zum Beispiel auch die KELAG ihrerseits schon Wasserkraftkapazitäten eingebracht und hat auch eine 10-prozentige Beteiligung an der Austrian Hydropower. Es fanden Gespräche mit Niederösterreich und Wien statt, von mir geführt am 28.3. dieses Jahres. Leider Gottes haben die Eigentümervertreter selbst daran nicht teilnehmen können, sondern lediglich Vorstände als Vertretung geschickt. Außerdem gibt es auch Kontakte mit Oberösterreich. Es finden also Gespräche statt. Wenn es gelingt, dieses einmalige Asset der österreichischen Wirtschaft, nämlich die Wasserkraft, für dieses Land zu stärken, dann ist das gut. Wir werden diesen Weg weitergehen, auch wenn uns die Ereignisse in Kärnten in den letzten Tagen ein wenig irritiert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich zu dem Vorwurf, hier hätte der Verbund seinerseits nicht entsprechend engagiert agiert. Was kann man darüber hinaus machen, als ein Angebot zu legen, über Verträge mit den Verkäufern zu verhandeln? So sagt mir der Vorstand, dass er der Meinung war, dass das sehr wohl auch dem Willen der Verkaufsseite entsprach, und man war allgemein überrascht ob der offiziellen Reaktionen, es hätte sich um ein nicht ausschreibungskonformes Angebot gehandelt, weshalb die Verbundgesellschaft aus dem Bieterkreis ausgeschieden worden wäre. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum nicht 49 Prozent?)

Das ist zur Kenntnis zu nehmen, das haben die Organe zu vertreten. Bemühungen seitens des Verbundes hat es jedenfalls gegeben, das kann ich Ihnen bestätigen!

Zum Schluss kommend möchte ich sagen, was mir für Österreichs Stromwirtschaft ähnlich bedeutsam wie die Stärkung der Wasserkraft zu sein scheint – Abgeordneter Oberhaidinger hat das in einem Nebensatz angeschnitten –: die Frage einer österreichischen Gesellschaft für Stromleitungen, für das Netz. Ich biete an, dass die Verbundgesellschaft ihrerseits ihre Netzaktivitäten, 220- und 380 kV-Leitungen, in eine Aktiengesellschaft einbringt und dass danach die Einladung – wiederum eine Einladung: man kann niemanden zwingen! – an die Landesversorger und in weiterer Folge dann auch an andere Netzbetreiber in Österreich, deren es viele gibt, ergeht, sich zu beteiligen, ihre Netze gegen Beteiligung einzubringen.

Im Gegensatz zu anderen Dingen handelt es sich bei Netzen allerdings um ein natürliches Monopol, Hohes Haus, und daher muss hier eine Mehrheit der Gebietskörperschaften – das muss nicht unbedingt der Bund sein – dieses Landes gegeben sein; 50 Prozent plus etwas. Für den Rest könnte man sicherlich auch die Phantasie in Richtung eines breiten Börsenganges aufbringen.

Das würde Sinn machen, das wäre der zweite Teil einer österreichischen Stromstrategie! Ich muss sagen, das, was ich am 28.3. vorgestellt habe, finde ich in hohem Maße wieder in den Äußerungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, und wenn es dazu gute Gespräche gibt, begrüße ich das sehr. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte, Herr Abgeordneter.

9.55

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Ich glaube, wir alle wissen, dass zwischen 49 und 51 Prozent eben nicht nur 2 Prozent liegen, sondern dass es um sehr, sehr viel mehr geht: Es geht um Mehrheitsverhältnisse,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite