es geht letztendlich um Macht. Wenn 49 Prozent ausgeschrieben sind, dann kann man eben nicht 51 Prozent anbieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, jeder ist gut damit beraten, auch ausschreibungskonform anzubieten. Man hat sich sicher etwas dabei gedacht, 49 Prozent zur Ausschreibung zu bringen.
Frau Abgeordnete Sima! Sie bezeichnen es als "peinlich" für Jörg Haider, ein Geschäft zu machen, das mehr als doppelt so gut ist als jenes Geschäft, das Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Manzenreiter in Villach gemacht hat. Ich glaube, dass das eher für Bürgermeister Manzenreiter als für den Landeshauptmann von Kärnten peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Glawischnig! Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie haben über den Ausverkauf des Wassers und der Wasserrechte gesprochen. Landeshauptmann Haider hat auch dafür Vorsorge getroffen, dass durch entsprechende Vereinbarungen und Verträge die Wasserrechte bei den Kärntnern bleiben, dass der Zugriff von RWE auf das Kärntner Wasser nicht gegeben ist. Ich glaube, auch das wissen Sie.
Im Übrigen sage ich Ihnen: Es ist den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer nichts hinzuzufügen. Wenn Sie, Frau Lichtenberger, nicht erkannt haben, dass RWE eine wirklich zukunftsfähige Technologie im Auge hat, dann lesen Sie bitte nach! Ich glaube, dass Konsens darüber besteht, dass die Brennstoffzellentechnik eine zukunftsweisende erneuerbare Energieform darstellt. Ich glaube, dass Sie auch wissen, dass Österreich in diesem Bereich der Technologie nicht mehr Spitzenreiter in Europa ist.
Wenn wir durch dieses Kompetenzzentrum, das mitangeboten wurde, das eben ein Bestandteil dieser Partnerschaft ist, einen Technologiestandort in Österreich erreichen, den wir dringend brauchen als ein Land, das von der Wasserkraft bestimmt ist, werden wir auch auf Europa dahin gehend einwirken können, auch auf diesen Markt zu gehen. – Ein guter Weg, wie ich glaube.
Wenn sich die Grünen in der letzten Sitzung des Umweltausschusses von einer gemeinsamen Linie, von einem gemeinsamen Weg in Sachen Anti-Atompolitik verabschiedet haben, dann haben sie das auch zu verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen auch Erfolge bringt und ein einsames Vorgehen letztendlich das Scheitern zur Folge hat, das Sie vor den Menschen draußen, vor allem vor den Wählern, zu vertreten haben. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin ein Mensch, der immer davon ausgeht, Dinge, über die mit mir gesprochen wird, auch beeinflussen und mitentscheiden zu können, und diese Kooperation ist zwischen zwei Unternehmungen erfolgt. Diese Kooperationen sind nicht primär, sie sind sekundär. Wir alle müssen danach trachten, den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa zu schaffen, und diese zukunftsweisenden Technologien können ein guter Weg in diese Richtung sein. Diesen Weg werden wir in Kärnten gemeinsam mit RWE gehen, weil wir glauben, dass die KELAG ihr Know-how auch richtig einsetzen kann.
Auch im ElWOG haben wir entsprechende Regelungen betreffend diese Stromkennzeichnung vorgesehen. Diese Stromkennzeichnung wird kommen. Aber letztendlich dürfen wir nie die Rechnung ohne den Wirt machen: Es liegt auch in der Entscheidung der Konsumenten, hier die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich glaube, dass es, wenn die Stromkennzeichnung gegeben ist, in der Verantwortung der Unternehmen liegen wird, atomfreien Strom in Österreich anzubieten. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort mit gleicher Redezeit. – Bitte.10.00
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, dass das Thema Energie- und Antiatompolitik ein gemeinsames Anliegen dieses Hohes Hauses sein sollte und nicht für parteipolitische Profi