Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 51

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Antrag 443/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten;

Verfassungsausschuss:

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen (600 der Beilagen);

Verkehrsausschuss:

Antrag 440/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend verpflichtende KundInneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 444/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-100 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2000 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-101 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates bei der Bundesanstalt "Statistik Österreich" über das Kalenderjahr 2000 (III-102 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Forschungs- und Technologiebericht 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-103 der Beilagen);

c) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich des Antrages

286/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Rudolf Edlinger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2517/J der Abgeordneten Edlinger an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zukunft der ÖIAG dringlich zu behandeln.


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