Sie haben natürlich gewusst, dass das ungerecht ist, und weil Sie gewusst haben, dass Sie damit ein Unrecht beschließen, haben Sie gesagt: Aber so ganz ungerecht ist das nicht, denn wir nehmen zwar den Armen der Ärmsten zwei Milliarden Schilling weg, aber wir sind ja großzügig. Wir behalten uns nicht die ganzen zwei Milliarden Schilling, eine Milliarde Schilling geben wir wieder zurück, und zwar die so genannte Behindertenmilliarde!
Meine Damen und Herren! Das ist Zynismus pur, das ist blanke Menschenverachtung! Das wollte ich Ihnen hier noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das klingt ja beinahe so, als ob Sie Dankschreiben und Dankesgrüße von den UnfallrentenbezieherInnen dafür verlangen würden, dass Sie in "großzügiger" Weise jetzt überall diese Behindertenmilliarde verkaufen und sie als Ihr gutes Werk darstellen. Sie tun dies, obwohl Sie wissen, dass damit netto noch immer eine Milliarde Schilling den Unfallrentenbeziehern und Unfallrentenbezieherinnen weggenommen wird.
Ich nehme an, Sie hätten diese Propaganda auch noch weiter so gefahren, wenn nicht ein gewisser Herr, der Vertragspartner beim Zustandekommen dieser Bundesregierung war, Ihnen auf einmal dasselbe über die Öffentlichkeit mitgeteilt hätte, was wir Ihnen schon immer gesagt haben, nämlich: Die Unfallrentenbesteuerung ist unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nachdem Ihnen, lieber Herr Kollege Schweitzer, das einfache Parteimitglied aus Kärnten dasselbe gesagt hat wie Behindertenverbände, Behindertenorganisationen, die SozialdemokratInnen und auch die Grünen – wenn das einfache Parteimitglied etwas sagt, dann funktioniert das bei Ihnen noch immer recht gut –, haben Sie beschlossen: Da muss man doch etwas tun! Auf einmal fanden sich in Ihrem Wortschatz Worte wie Härteausgleich, Reparatur; auf einmal sind diese Worte immer öfter aus Ihrem Mund gekommen. Sie nennen dieses Flickwerk, das Sie uns hier anbieten und von dem Sie uns sagen wollen, dass Sie damit Ungerechtigkeiten beseitigen, heute auch wieder großartig "Reparatur".
Herr Bundesminister! Dieses Gesetz, das als Reparatur bezeichnet wird, schafft neue Ungerechtigkeiten, und das wissen Sie ganz genau. Alle Menschen, die einen Arbeitsunfall haben werden, der nach dem 1. Juli 2001 passiert, werden von dieser Steuer in ungebremster Härte getroffen. Da gelten jene Maßnahmen, die Sie für Härtefälle in einem Abänderungsantrag, Herr Kollege Feurstein, genau definiert haben, auf einmal nicht mehr. Sind Familienbelastungen, Einkommensunterschiede, Ausgaben für Wohnraum nach dem 1. Juli dieses Jahres keine Härte mehr, sind sie es nur vorher? Können Sie mir irgendwie erklären, wo da eine Gerechtigkeit vorhanden ist? – Ich kann das nicht erklären, aber Sie werden das vielleicht schaffen. Sie werden, so nehme ich an, auch noch an das Rednerpult schreiten.
Herr Bundesminister! Oder wie schauen denn die Leistungen bei einem Selbständigen aus? – Ein Selbständiger weiß in der Regel erst nach zwei Jahren, wie viel Steuern er überhaupt bezahlt. Er kann sie drei Jahre geltend machen, da haben Sie schon Recht. Aber bevorschusst er jetzt die Steuer zwei Jahre dem Finanzminister, indem er zwei Jahre die Unfallrentenbesteuerung zahlt, das aber erst nachher geltend machen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )
Herr Kollege Feurstein! Er weiß ja vorher nicht, was er an Steuer zahlt, oder er muss das dann zurückzahlen, weil er zu viel bekommen hat. Aber Sie werden uns das sicherlich auch erklären. Es ist wahrscheinlich genauso unlogisch wie alle anderen Maßnahmen, die Sie in dieser Gesetzesvorlage zu beschließen gedenken.
Die UnfallrentenbezieherInnen, die das zurückfordern, haben darüber hinaus noch einen ganz gravierenden Nachteil, denn sie müssen ein Bürokratiemonster über sich ergehen lassen, Herr Bundesminister. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, wie vieler Posten mehr es bedarf, damit man diese Zuwendung überhaupt durchbringen kann. Das ist ein Verwaltungsmonster sondergleichen, doch Sie reden immer vom schlanken Staat! Aber dort, wo es um Ihre Maßnahmen, um Ihre Flickwerke, um Ihr Chaos geht, wird nicht mehr gespart, dort wird hinausgepulvert, statt dass Sie eine Reparatur machen, die gerecht wäre, nämlich eine unsoziale Maßnahme zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ.)