Meine Damen und Herren! In diesem Gesetzeswerk versteckt sich noch etwas anderes. So ist man stolz von Seiten der FPÖ und von Seiten der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Von Seiten! Nicht von Seitens!), dass man die Ausgleichstaxe angehoben hat. Darauf ist man besonders stolz. (Abg. Gaugg: Das, was ihr jahrelang versäumt habt!) – Genau! Aber wir haben eines nicht gemacht: Wir haben die Interessen der behinderten Menschen, die arbeiten wollen, nicht verkauft – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!)
Ich erkläre es Ihnen gerne, aber ich befürchte, dass es bei Ihnen nicht viel Sinn hat (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! O ja!), aber ich versuche es zum wiederholten Male, denn ich bin ein Mensch, der andere Menschen mag. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wirtschaft fordert seit langen (Abg. Mag. Schweitzer: Langem ! Dritter Fall! Dativ!), dass die Probezeit bei Behinderten verdoppelt wird. Das haben Sie auch gemacht. Sie haben gesagt, die Ausgleichstaxe werde angehoben. (Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch bezeichnend, dass ein Wirtschaftskämmerer dazu klatscht, das sagt alles. (Beifall des Abg. Haigermoser. )
Sie haben die Ausgleichtaxe angehoben und haben im Abtausch dafür die Probezeit für behinderte Menschen verlängert. Sie haben die Interessen dieser Menschen verraten, und Sie haben nicht mit den Behindertenorganisationen gesprochen, Herr Kollege Feurstein, weil Sie wissen, dass die Behindertenverbände nach wie vor dagegen sind. Das ist unrichtig, was Sie uns im Ausschuss gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )
Ich finde es nicht passend, Herr Kollege Feurstein – ich habe Sie immer für einen seriösen Politiker gehalten –, dass Sie uns Sachen erzählen, die nicht den Tatsachen entsprechen, und sich auf einen Lebenshilfe-Landesverband zurückziehen, statt zum Beispiel den ÖAR und andere Verbände zu nehmen. Das halte ich für peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Verdrehen Sie die Dinge nicht! Das ist unkorrekt, Frau Kollegin, was Sie gemacht haben!) – Nein, unkorrekt war das, was Sie uns gesagt haben, Herr Kollege Feurstein! Ich bedauere das zutiefst, denn ich denke mir, dass in der Sozialpolitik wieder Seriosität Einzug halten sollte und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Seriosität, Herr Kollege Trinkl, ist nicht nur etwas, das der Wirtschaft liegt, und das ist offensichtlich Ihre Position. Die Seriosität bedeutet gerade auch in der Sozialpolitik, eine Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer wahrzunehmen und einen Interessenausgleich durchzuführen. Das, was Sie machen, ist unausgewogen. Sie vertreten nur die Interessen der Wirtschaft und lassen die Menschen, die die Gesetzeslage brauchen, peinlich im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)
Herr Kollege Trinkl! Vielleicht wollen Sie die Ausführungen des Herrn Professor Mazal in dieser Frage hören. Herr Professor Mazal hat diesbezüglich ein recht interessantes Interview gegeben. Auf die Frage zum Beispiel, ob diese Besteuerungsreparatur neue Härten bedeuten würde, hat er gesagt, das wolle er nicht beurteilen, denn was eine Härte ist, sei eine politische Entscheidung. – Das ist interessant! Aber dann fügt er hinzu, es könne natürlich durchaus vorkommen – er rechnet das auch an einem Beispiel vor –, dass sich Menschen gerade nach dieser Reparatur ungerecht behandelt fühlen.
Aber ich möchte Ihnen noch etwas Interessantes aus der Stellungnahme des Professors Mazal zitieren. Auf die Frage, ob diese Regelung rechtlich halten wird, zitiert er Herrn Professor Öhlinger. Herr Professor Öhlinger hat nämlich in einem Fernsehinterview gesagt, die Unfallrentenbesteuerung sei ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. – Ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt, meine Damen und Herren! Stimmt Sie das nicht nachdenklich? – Herr Professor Mazal sagt, er glaube, dass der Drahtseilakt durch diese Härtefallregelung nicht ungefährlicher geworden ist.
Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass Ihnen namhafte Leute aus der Wissenschaft sagen, dass das, was Sie hier machen, verfassungsrechtlich ein sehr bedenklicher Akt ist. Das haben auch wir Ihnen schon gesagt, und ich befürchte, es wird gleich sein wie bei der Unfallrentenreparatur, bei der Sie zuerst darübergefahren sind, bei