der Sie überhaupt keine Argumente zugelassen oder sie zumindest ignoriert haben. Sie machen jetzt eine Reparatur, von der Sie genau wissen, dass sie ein Scherbenhaufen ist, dass sie ein Flickwerk ist, wie dieses Häferl es ist. Es wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben, als diese Reparatur in ein paar Monaten wieder zu reparieren. Ich muss Ihnen sagen: Es ist der österreichischen Gesetzgebung nicht würdig, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben Ihre Redezeit nicht gut genützt! Sie haben Ihre Redezeit nicht gut genützt!)
Meine Damen und Herren! Um Sie vielleicht doch noch umzustimmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Dr. Pumberger! Es ist besser, wenn Sie schweigen, denn von Sozialpolitik verstehen Sie nichts, und als Arzt möchte ich Sie auch nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist trotzdem ein Versuch – wie gesagt, wir lieben Menschen, und der Mensch steht in unserer Politik im Mittelpunkt –, Sie zu überzeugen, einem Entschließungsantrag von uns zuzustimmen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Brunhilde Plank und GenossInnen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (573 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (650 der Beilagen)
Meine Damen und Herren! Ich habe schon versucht, Ihnen zu erklären, wie ungerecht eine Maßnahme ist, dass Sie trotz der Reparatur noch immer mindestens 1,4 Milliarden Schilling von den Unfallrentenbezieherinnen und Unfallrentenbeziehern nehmen. Daher bringe ich diesen Entschließungsantrag ein. Er lautet:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält" – Herr Dr. Feurstein, bitte hören Sie zu!; vielleicht sind Sie belehrbar, ich gebe die Hoffnung einfach nicht auf –:
"Die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten wird mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben.
Die Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz wird mit 1. Jänner 2001 rückwirkend auf 4 800 ATS pro Monat erhöht.
Der besondere Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz muss bereits nach drei Monaten greifen."
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Herr Kollege Feurstein! Sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit ist, soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Ich appelliere an Ihre Vernunft – wenn schon nicht an das Herz, aber an Ihre Vernunft –: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie wissen, mit den 4 800 S haben Sie auch die Behindertenmilliarde tatsächlich auf Jahre gesichert drinnen. Sie wissen ganz genau, dass die Verlängerung der Probezeit eine soziale Härte für die behinderten Menschen ist – noch dazu, da wir merken, dass die Arbeitslosigkeit nicht in dem Ausmaß zurückgeht, wie das in den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit der Fall war.
Daher mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn Sie schon nicht das Herz sprechen lassen, so lassen Sie wenigstens die Vernunft walten! (Beifall bei der SPÖ.)
10.30