einen Unfall hatte. Jetzt sind nur die Unfallrentner dran. Nur: Jene müssen zahlen, die an ihrem Arbeitsplatz geschädigt wurden. Sie müssen für die Budgetsanierung zahlen.
Niemand, meine Damen und Herren, der einen Angehörigen hat, der eine Unfallrente bezieht, versteht diese Regelung. Niemand in Österreich wird auch diesen komplizierten Härteausgleich, mit dem Sie versuchen, die sozialen Ungerechtigkeiten und die Verfassungswidrigkeiten zu überbügeln, über diese drüber zu bügeln, verstehen.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Sie werden nicht klarmachen können, warum einer, der vor dem 30.6.2001 einen Unfall hatte, anders gestellt ist als derjenige, der am 1.7.2001 einen Arbeitsunfall haben wird. Sie werden nicht klarmachen können, dass Ihre Regelung mit dem Härteausgleichsfonds, angesiedelt beim Sozialministerium, keine neue Bürokratie schafft, und zwar in einem Ausmaß, das unverständlich ist.
Sie werden nicht klarmachen können, meine Damen und Herren, dass Sie eine solche Regelung der Besteuerung, die ursprünglich 2 Milliarden Schilling einbringen sollte, aber nach Ihrer eigenen Milchmädchenrechnung wegen der Behindertenmilliarde 1 Milliarde Schilling weniger Ertrag bringt und jetzt noch zusätzlich 600 Millionen Schilling weniger einbringt, also in Summe dem Finanzminister nur 400 Millionen Schilling an Mehreinnahmen schafft, mit so viel Vehemenz und Zynismus verteidigen. Da kann man nur mehr den Eindruck haben, Ihnen geht es wirklich um nichts anderes als darum, die Unfallrentnerinnen und die Unfallrentner nach ihrem Arbeitsunfall noch ein zweites Mal zu schädigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Man könnte vieles sagen, auch den Herrn Sozialminister fragen: Wo bleibt denn der berühmte Mazal-Bericht? Herr Minister Haupt! Wo bleibt er denn? – Sie wissen, da gab es ursprünglich einmal einen Bericht über die soziale Treffsicherheit. Aus diesem hat sich die Regierung – wahllos kann man eigentlich nicht sagen – Maßnahmen herausgegriffen, darunter die Besteuerung der Unfallrenten, und diese durchgedrückt.
Dann sagt Herr Haider, diese Experten können uns gestohlen bleiben, all das, was die Experten da herausgefunden haben, sei nur Blödsinn. Dann wird just jener Experte, der für den Blödsinn, laut Haider, verantwortlich ist, damit beauftragt, die alte Unfallrentenregelung zu korrigieren. Was passiert? – Der Bericht dieses Experten verschwindet wieder in der Schublade, und es wird eine Unfallrentenreform beschlossen, die mit dem Bericht des Experten oder der Experten offensichtlich nichts zu tun hat.
Herr Bundesminister! Legen Sie den Bericht der Experten oder des Experten, Herrn Mazal, auf den Tisch! Warum haben Sie die Debatte in der Öffentlichkeit verweigert? Warum waren Sie nicht bereit und imstande, mit all jenen zu diskutieren, die mit Ihnen durchaus eines Sinnes waren? – Es soll nämlich schon möglich sein, irgendetwas zu besteuern, aber es muss sozial gerecht sein, und dazu gibt es Vorschläge noch und nöcher, und zwar auch im Bereich der Unfallrenten.
Auch wenn ich mit diesen Vorschlägen zur Besteuerung, wie sie etwa Herr Dr. Rudda vom Bereich der Selbständigen-Sozialversicherung vorgeschlagen hat, nicht einverstanden bin, muss ich sagen: Diese Vorschläge haben Hand und Fuß, sie sind durchdacht. Wenn man diese Vorschläge des Herrn Dr. Rudda liest, dann weiß man eines: Diese Regelung, Herr Dr. Feurstein, die Sie jetzt beschließen, ist genauso verfassungswidrig wie das elende Werk, das Sie vorher beschlossen haben.
Als nichts anderes als Elend ist es zu bezeichnen, dass die UnfallrentnerInnen für das Versagen, das auch Sie im Budget zu verantworten haben und das genauso Herr Dr. Stummvoll zu verantworten hat, zur Kasse gebeten werden. Seien Sie doch ehrlich! Sie lassen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner dafür büßen, dass es ein Budgetdefizit gibt. Das haben Sie offen erklärt.
Sie lassen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner dafür büßen, dass sie einen Arbeitsunfall hatten. Das haben Sie nicht offen erklärt, aber Sie tun es. Sie schaffen damit nicht das, was Sie vorgeben, zu schaffen, nämlich soziale Treffsicherheit und soziale Gerechtigkeit, sondern Sie