schaffen damit soziale Beliebigkeit und Zynismus als Handlungsprinzip dieser Ihrer Politik und Ihrer Bundesregierung.
Das neue Handlungsprinzip der Bundesregierung ist: soziale Beliebigkeit und Zynismus gegenüber jenen, die die Solidarität dieses Hauses und der Politik verdient hätten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist; ich habe es Ihnen schon mehrmals erklärt. In den Erläuterungen für die Unfallrente wird auch ausgeführt, warum sie eingeführt wird, nämlich als Beitrag zu besserer sozialer Symmetrie, zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verstärkung der Steuergerechtigkeit. Dazu nickt Herr Dr. Feurstein noch. (Abg. Dolinschek: Um Ungleichheiten zu beseitigen!) Er weiß, so wie alle anderen Mitglieder dieser Regierungsparteien, aber ganz genau, dass die Renten im Bereich des Heeres ausgenommen sind.
Ich weiß schon, diese meine Vorhaltungen Ihnen gegenüber waren Ihnen unangenehm. Sie haben dazu geführt, dass Sie sich vielleicht selbst mit der Frage auseinander gesetzt haben, warum die Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz sozusagen steuerfrei gestellt sind. Daher findet sich jetzt auch in den Erläuterungen zu dieser Reparatur eine Anmerkung, und da erklären Sie, dass das zwar vergleichbar gemacht werden kann, aber trotzdem nicht vergleichbar ist. – Interessant!
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Dr. Feurstein: Sie wissen genauso gut wie ich, dass die privaten Unfallrenten, vor allem dann, wenn sie als Einmalbetrag bezogen werden, also wenn ich privat einzahle, um mir im Falle eines Unfalles eine Rente oder einen Einmalertrag holen zu können, steuerfrei sind. Sie wissen das. Jeder in der Republik weiß das, und jeder Steuerberater weiß das auch. Natürlich sagt der Gesetzgeber, wenn es eine Rente ist, dann muss man Steuern zahlen, aber niemand kann diesen Steuerertrag tatsächlich garantieren, weil es die Finanz nicht weiß. Daher wird jeder innerhalb der Finanz und auch jeder Steuerberater mir bestätigen müssen, dass private Unfallrenten, wenn sie als Renten bezahlt werden, zwar versteuert werden müssten, aber nicht versteuert werden.
Wenn ich die private Unfallrente als Einmalertrag kassiere, dann muss sie ohnehin nicht versteuert werden. Spannend! Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit, dass man dann, wenn man eine private Unfallrente abschließt, keine Steuer zahlen muss?! Da erklärt mir dann Herr Westenthaler, dass es ungerecht sei, dass jemand mit Unfallrente und Einkommen 25 000 S oder 30 000 S hat, dass es doch ungerecht sei, dass der so viel Rente erhält. Aber er spricht nicht von jenem, der 50 000 S oder 100 000 S verdient und vielleicht 5 000 S monatliche Prämie für eine private Unfallversicherung zahlt und dann im Falle des Falles einen Ertrag in der Höhe von 5 Millionen oder 10 Millionen Schilling hat. Davon spricht er nicht, denn das wäre etwas unangenehm. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Vergleich hinkt!)
Wenn man das in die Debatte aufnähme, würde man draufkommen, dass unser Steuersystem etliche solcher Ungerechtigkeiten kennt. Man würde auch draufkommen – dafür gibt es auch schöne Beispiele im Beitrag des Herrn Dr. Rudda zu den Unfallrenten –, dass etwa jene Person, die 25 000 S Einkommen plus Unfallrente erhält, in Zukunft um 2 000 S bis 3 000 S mehr Steuern zahlen muss, obwohl die Unfallrente nur 5 000 S ausmacht. Diese Person hat überhaupt nichts von dem Härteausgleich, sie profitiert davon überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren! Das, was Sie mit dem Härteausgleich geschaffen haben, ist Pfusch. Das ist verbunden mit einer Form von Zynismus gegenüber den Behinderten. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Fundamentalopposition!) Ich brauche mir nur die Regelungen, die jetzt schon angesprochen wurden, wie Verdoppelung der Probezeit und Erhöhung der Ausgleichstaxe, die jetzt wieder in diese Reparaturregelung einfließt, anzusehen. All das ist ein Zynismus gegenüber den Behinderten, die zunächst zur Kasse gebeten werden und dann ein geringfügiges Entgelt aus dem, was sich der Staat als Ertrag erwirtschaftet, erhalten sollen.
Ein Schweigegeld sollen sie erhalten, damit sie in Zukunft ein für alle Mal den Mund halten, wenn Sie weitere soziale Ungerechtigkeiten produzieren. Aber meine Kollegin Haidlmayr wird Ihnen dann auch noch erklären, dass das nicht passieren wird. Weder die Behinderten und ihre