wir nehmen auch ganz besonders auf die persönliche Situation des Behinderten Rücksicht und rechnen Unterhaltsverpflichtungen oder Verpflichtungen für die Wohnraumbeschaffung ein.
Wir haben uns die Lösung nicht leicht gemacht, und wir hätten eigentlich erwartet, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie dieses Bemühen zumindest anerkennen. Nein, das tun Sie heute nicht. Sie versuchen, auf dem Rücken der Betroffenen politisches Kleingeld zu schlagen. Sie verunsichern, verunglimpfen, betreiben wie immer und überall Fundamentalopposition, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Integration muss in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden. Integration kann man nicht verordnen, sie muss in den Köpfen der Menschen stattfinden. Und unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dieses Bemühen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit der Behindertenmilliarde werden den Behindertenverbänden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, und sie hilft auch jenen ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zu Tausenden Initiativen in allen Teilen dieses Landes unterstützen und hier Bürgergesellschaft im besten Sinne des Wortes auch tatsächlich leben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Behinderte brauchen nicht nur Geld, sie brauchen auch Zuneigung, Verständnis und Liebe von Menschen. Diese Liebe von Menschen für Behinderte gibt es in reichlichem Maße. Ich stehe nicht an, all jenen, die sich in diesen Organisationen betätigen, von dieser Stelle aus herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Behindertenmilliarde haben wir geschaffen, um behinderten Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Es wird am AMS liegen, diese Bemühungen entsprechend zu unterstützen. Ich setze hier sehr, sehr stark auf die Arbeitsassistenz, die den Betrieben beratend zur Seite stehen soll.
Meine Damen und Herren! Zur Unterstützung dieser Bemühungen wurde auch die Erhöhung der Ausgleichstaxe vorgesehen. Aber ich gebe zu – Frau Kollegin Silhavy hat mir das unterstellt –: 30 Prozent Erhöhung der Taxe bedeuten auch für die Wirtschaft ein Opfer. Ich bitte Sie, das anzuerkennen, und ich verstehe nicht, dass man alles in Grund und Boden reden muss. Für die Opposition ist das natürlich nicht genug: Die SPÖ fordert den doppelten Betrag, die Grünen fordern überhaupt gleich das durchschnittliche Arbeitereinkommen des jeweiligen Betriebes als Ausgleichstaxe. Sie wollen strafen, Sie wollen Zwang – ich darf Ihnen von hier aus aber sagen: Damit erreichen Sie überhaupt nichts!
Wir wollen Betriebe motivieren, mit den neuen Möglichkeiten behinderten Menschen wieder eine Chance zu geben, und wir werden Betriebe davon überzeugen, dass es kein unkalkulierbares Risiko ist, einen behinderten Menschen in den Betrieb aufzunehmen.
Die jetzige Form des Behinderteneinstellungsgesetzes, das wissen Sie, ist ein zweischneidiges Schwert, weil der derzeit geltende Kündigungsschutz einfach viele Betriebe von der Aufnahme von Behinderten abhält. Aus dieser Sicht ist die Verlängerung des Zeitraumes, der eine Auflösung ermöglicht, von drei auf sechs Monate ein richtiger Schritt. Dadurch ist kein einziger Arbeitsplatz gefährdet – bitte, nehmen Sie das auch zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition –, sondern wir geben jenen 30 000 arbeitslosen Behinderten eine Chance, überhaupt einen Job zu bekommen.
Man kann jedes Ding auch von der anderen Seite betrachten, und ich bitte Sie, das auch wirklich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Den Behinderten eine Chance zu eröffnen ist das Ziel dieser Bundesregierung. 30 Jahre SPÖ-Sozialpolitik haben für die benachteiligten Menschen in diesem Land nicht so viele Vorteile gebracht wie ein Jahr Regierung Schüssel, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)