Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt.11.37
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich möchte Sie so wie im Ausschuss darum bitten, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungssystems in der gleichen Form weitergehen, dass die Förderungen aus den Bereichen, aus denen in der Vergangenheit Mittel für Behindertenarbeitsplätze aufgewendet worden sind, weitergehen (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!), dass zusätzliche Europa-Mittel für das AMS lukriert werden konnten, um Arbeitsplatzausgestaltung durchzuführen, und dass die Behindertenmilliarde eine zusätzliche und nicht eine Förderung anstatt ist.Ich bitte Sie, das wirklich endlich zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Menschen in diesem Lande weiterhin zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.38
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von der Opposition! 30 Jahre sozialistische Finanzpolitik haben uns ein unbeschreibliches finanzielles Desaster hinterlassen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Tibetanische Gebetsmühle!) Diese Regierung musste darangehen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, und das ist uns in einer Zeit gelungen, um die uns viele beneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dieser Weg erfordert Mut, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein für dieses Land. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es keine Sanierung ohne Einschnitte gibt, und Einschnitte tun mitunter auch wirklich weh. Und weil das so ist, stand das Streben nach sozialer Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Überlegungen. Dies gilt auch für die Frage der Besteuerung der Unfallrenten, und ich gebe zu, dass diese Frage von Anfang an heikel war und in Wahrheit niemanden gefreut hat. Aber es war nach Ansicht vieler Experten notwendig, diese Thematik in die Überlegungen miteinzubeziehen, und es kam zur bekannten Regelung, wie sie uns heute vorliegt.
Heute aber erkennen wir, dass es notwendig ist, Nachbesserungen des Systems vorzunehmen, um soziale Härten abzufangen.
Die Opposition schreit jetzt Zeter und Mordio, weil wir diese Härten beseitigen wollen. Sie werfen uns Zynismus vor, ich darf Sie aber fragen: Wo waren Ihre Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit? Wo waren Ihre Vorschläge, um die Systeme leistungsfähig zu erhalten? – Keine Antwort. Ich darf Ihnen die Antwort geben: Sie haben null Vorschläge in die Diskussion eingebracht, null Ideen, null Perspektiven.
Frau Kollegin Haidlmayr! Können Sie irgendjemandem erklären, warum private Renten besteuert werden, Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung aber nicht versteuert werden? Oder: Können Sie mir aus Ihrem Verständnis der sozialen Gerechtigkeit erklären, warum eine Invalidenpension von 13 000 S zu versteuern ist, eine Unfallrente von 23 000 S jedoch unversteuert bleibt? Können Sie mir eine Antwort darauf geben? (Abg. Murauer: Da gibt es keine Antwort!) – Ich gebe zu, es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, für die Opposition wahrscheinlich zu schwierig.
Doch wir können heute dem Hohen Haus eine Lösung vorlegen, die auf die Schwachen Rücksicht nimmt und jenen hilft, die tatsächlich Hilfe brauchen. Mit dieser Lösung kommen 60 000 Bezieher einer Unfallrente in den Genuss des Härteausgleichs. Diesen Beziehern wird nicht nur die Steuer refundiert – Herr Kollege Feurstein hat das ja bereits ausgeführt –, sondern