mehr weiterläuft, dass also durch die in diesem Gesetz geschaffene Verbesserung die soziale Absicherung für Pflegepersonen weiter besteht.
Frau Kollegin Haidlmayr kann ich insofern beruhigen, als ich darauf hinweisen darf, dass bei einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Schilling im Bereich des Pflegegeldes die beiden Projekte, die einerseits von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und andererseits von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern durchgeführt werden, insgesamt 2 Millionen Schilling umfassen und dass das Geld einerseits aus den Fördertöpfen und andererseits aus dem Verwaltungskostenbudget stammt, also nicht vom Pflegegeld selbst, nicht von den Behinderten weggenommen wird.
Wir glauben, dass mit beiden Projekten ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung geleistet wird. Wir glauben einerseits – und wir wissen das auch aus Studien –, dass die im Familienbereich geleistete Pflege großteils von sehr guter Qualität ist, wir sind auf der anderen Seite aber der Meinung, dass diese beiden Studien notwendig sind, damit qualitativen Mängeln, die trotz allem hin und wieder, da und dort auftreten, in Zukunft begegnet werden kann, dass diese also abgestellt werden können, damit langfristig für die behinderten Menschen durch mehr Qualität auch ein besserer Gesundheitszustand gewährleistet werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In Richtung des Kollegen Dietachmayr möchte ich hier das anmerken, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Dietachmayr, dass eine Reihe von Personen sich an Sie gewandt hat – es haben sich solche übrigens auch an mich gewandt –, die bei den Westalliierten ihre Kriegsgefangenschaft erleben und Zwangsarbeit leisten mussten.
Ich darf hinzufügen, dass, wie ich bereits auch im Ausschuss gesagt habe, darüber hinaus auch noch eine Gruppe, die Sie selbst in Ihrem Antrag nicht apostrophiert haben, betroffen ist, die diesbezüglich nunmehr auch vorstellig geworden ist, weil sie glaubt, dass mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges auch für sie die Zeit gekommen ist, symbolische Entschädigungsleistungen zu erhalten, nämlich jene Personen, die Zivilpersonen und Angehörige ehemaliger österreichischer Minderheiten waren, etwa in Rumänien, in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei und am Balkan, die dort ebenfalls interniert worden sind und teilweise auch in Ostdeutschland mehrere Jahre hindurch beispielsweise bei Demontierungen von Wirtschaftsbetrieben Zwangsarbeit leisten mussten, dann mit den Wirtschaftsbetrieben nach Russland gebracht wurden, wo sie die Betriebe wieder aufgestellt haben, die Maschinen wieder aufgebaut und in Betrieb genommen haben und dann erst 1947 oder 1948 hierher gekommen sind und die sich jetzt auch entsprechende Leistungen erwarten.
Ich sage aber auch ganz klar – und das habe ich auch den Damen und Herren, die bei mir vorgesprochen haben, gesagt –, dass es, um all diese Leistungen entschädigen zu können, notwendig sein wird, das dafür erforderliche Geld in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister zur Verfügung gestellt zu bekommen, weil all diese Entschädigungsleistungen sich insgesamt auf ungefähr 1,1 Milliarden Schilling belaufen und dieses Geld derzeit in meinem Ressort – wie Sie ja auf Grund des verabschiedeten Budgets wissen – nicht vorhanden ist.
Es ist für mich aber auch erfreulich gewesen, dass alle, die bei uns im Ministerium vorgesprochen haben, auch eines anerkannt haben, dass nämlich erst diese Bundesregierung es war, die nach mehr als 50 Jahren Interregnum in der Frage der Entschädigungsleistungen für Kriegsgefangene wieder tätig geworden ist, denn die letzten Leistungen, die diese Gruppe der Spätheimkehrer erhalten hat, wurden im Jahr 1949 durch das damalige Gesetz festgelegt. Seit dieser Zeit aber hat sich in all den Jahren, Herr Kollege Dietachmayr, in denen Ihre Fraktion die Regierungsverantwortung innegehabt hat, in dieser Frage nichts bewegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Null!) Das haben alle der derzeitigen Regierung zugebilligt, dass sie es war, die dieses Thema endlich einmal angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)