Ich möchte auch klar sagen, dass das, was ich den Betroffenen versprochen habe, auch dem Bewusstseinsstand der meisten Mitglieder dieser Bundesregierung, aber auch der Mehrzahl der Abgeordneten dieses Hohen Hauses entspricht, sodass ich guten Mutes bin, dass wir vom Herrn Finanzminister dann, wenn die Budgetsanierung abgeschlossen ist, auch das nötige Geld bekommen werden, um jene Gruppen, die Sie, Kollege Dietachmayr, apostrophiert haben, und auch jene Gruppen, die ich zusätzlich apostrophiert habe, dann einer gerechten Entschädigungslösung zuzuführen. Ich halte das auch für dringend notwendig und für gerechtfertigt.
Warum jene Gruppe, die heute diese Entschädigungsleistungen erhält, als erste Gruppe Leistungen zugesprochen bekommen hat, habe ich schon mehrfach ausgeführt, und ich stehe nicht an, dies nochmals zu tun. Diese Gruppe, die im ehemaligen Ostblock ihre Zwangsarbeit leisten beziehungsweise ihre Kriegsgefangenschaft – auch teilweise über die damals laut Haager Konvention geltenden Fristen hinaus – erleiden und erdulden musste, ist jene Gruppe, deren Leistungen auch für die Senkung der Reparationszahlungen, die für die Gewinnung des Staatsvertrages und die Freiheit Österreichs zu leisten waren, im Staatsvertragsübereinkommen ausdrücklich anerkannt worden sind.
Daher ist es, wie ich meine, auch sinnvoll und richtig, dass diese Gruppe als erste die Entschädigungsleistungen bekommen hat. Ich übersehe aber nicht, dass auch die anderen Gruppen dieses Recht haben und dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus moralischer Sicht dazu angehalten ist, dieser Gruppe Entschädigungsleistungen zu gewähren – für ihre Zwangsarbeit und für ihre Kriegsgefangenschaft, wo immer sie diese geleistet beziehungsweise erlitten hat, von Marokko bis Neuseeland und von Deutschland über Ostdeutschland bis hin nach Kanada und in alliierten Staaten wie Frankreich beziehungsweise in anderen Ländern auf Seiten der Alliierten wie Spanien, Griechenland und in anderen Teilen der Welt.
Wir haben das Ziel nie aus den Augen verloren, wir befinden uns in Verhandlungen, und ich glaube, dass wir guten Mutes sein können, auch diese Frage – dann, wenn die Einsparungsziele dieser Bundesregierung im Jahr 2002 erreicht worden sind – einer Lösung zuzuführen.
Noch ein Punkt: Frau Kollegin Haidlmayr hat die entsprechenden Leistungen für Pflegegeldbezieher angeführt. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Haidlmayr, dass im Regierungsübereinkommen Einmalzahlungen für den Bereich der Pflegegeldbezieher für diese Legislaturperiode festgeschrieben sind, und darf Sie weiters darüber informieren, dass in der Sitzung der Sozialreferenten zwischen 3. und 5. Juni dieses Jahres in Schladming alle Bundesländer endlich übereingekommen sind, auch einer Valorisierung des Pflegegeldes zuzustimmen. Es ist ja auch von Seiten der Bundesländer ein Anteil zu tragen, und eine einseitige Lösung von Seiten des Bundes ist für mich nicht gerechtfertigt. Es können erst seit diesem Zeitpunkt, seit diesbezüglich die Übereinstimmung mit den Bundesländern erzielt werden konnte, nunmehr von mir die nächsten Schritte getätigt werden, nämlich innerhalb der Bundesregierung darüber die Verhandlungen mit dem Finanzminister zu führen, um das notwendige Geld für die Pflegegeldbezieher für diesen Bereich zu bekommen.
Beide Themenkreise sind mir bewusst, und der zweite Themenkreis ist auch im Regierungsübereinkommen in Form einer Einmalzahlung verankert, sodass ich mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass in dieser Legislaturperiode auch dieses Problem einer Lösung zugeführt werden wird.
Ich glaube daher, dass die heute vorliegende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz in ihren Grundzügen ausschließlich Besserstellungen für die Betroffenen beinhaltet, wobei ich keinesfalls übersehe, dass es mehr Wünsche gibt, als wir heute erfüllen können. Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an Wünschen werden wir erst dann erfüllen können, wenn wir auch unsere Fleißaufgaben in budgetärer Hinsicht, nämlich die Erreichung des Nulldefizits, erfüllt haben. Dann werden wir darauf zugehen können, in einer zweiten Offensive mehr zu geben als das, was wir heute zu gewähren in der Lage sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.58