können stattfinden, die Betroffenen können entsprechend informiert werden. Neue Förderungsmöglichkeiten für Projekte in der Pflegevorsorge sind nunmehr gesetzlich verankert, und es wurden natürlich auch Vorkehrungen für die Euro-Umstellung getroffen.
Die Taschengeldkürzung wurde ebenfalls bedauert. Das Taschengeld ist seinerzeit unter einem sozialistischen Sozialminister um 50 Prozent gekürzt worden. Es ist sehr bedauerlich, dass das damals passiert ist, aber wir haben jetzt folgende Leistungsverbesserungen geplant: Bei stationären Krankenhaus- und Kuraufenthalten wird das Bundespflegegeld nicht mehr nur für fünf Wochen gezahlt, sondern es kann nunmehr drei Monate lang bezogen werden. Für die Berechnung von einkommensabhängigen Leistungen sollen Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft in Hinkunft so wie im insgesamt günstigeren System der Sozialversicherungen berücksichtigt werden.
Die Erweiterung des Anspruchs auf die Witwengrundrente auf Witwen von schwer beschädigten Kriegsteilnehmern und Heeresangehörigen, die ein Pflegegeld oder sonstige pflegebezogene Leistungen bezogen haben, stellt ebenfalls eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten dar.
Im Bereich der Heeresversorgung – das begrüßt auch Kollege Gaál, und auch ich bin sehr dafür – gibt es ebenfalls eine Erweiterung. Den Leistungsbeziehern nach dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz werden nunmehr ebenfalls zinsenfreie Darlehen gewährt, was bisher nicht der Fall war. Und eine Einmalzahlung und die Möglichkeit eines Wertausgleichs analog zu den im Jahr 2001 vorgesehenen zusätzlichen Ausgleichszulagen ist ebenfalls vorgesehen. All das sind wesentliche Verbesserungen! Ich bin stolz auf den Staat Österreich mit seinen Sozialleistungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.13.38
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich auch sehr, dass heute im Rahmen der Kriegsopferversorgung eine mehr oder weniger symbolische Anerkennung für unsere Vätergeneration beschlossen werden kann.Ich glaube, ich habe mich nicht verhört: Kollege Öllinger sagte, er spreche sich gegen diese "Kriegsverbrecherentschädigung" aus. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mich nicht verhört habe? (Abg. Öllinger: Sie können wie üblich nicht differenzieren!) Wenn das so war, dass er sagte, das sei eine Kriegsverbrecher entschädigung, dann heißt das, dass er alle, die im Krieg waren, auch die Freiwilligen, als Kriegsverbrecher bezeichnet. – Ich verwahre mich dagegen, dass unsere Väter pauschal als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Dietachmayr beklagt sich darüber, dass es erst jetzt zu dieser Entschädigung kommt. Er freut sich zwar, er stimmt auch zu, aber dass es erst jetzt dazu kommt, beklagt er. – 50, 60 Jahre lang haben Sie gewartet, davon 30 Jahre führend in der Regierung, und nie ist etwas geschehen! Und jetzt kann er zustimmen. Das freut mich, wenn er auch gleich wieder weitere Besserungen anstrebt. Natürlich wird es auch hierbei in nächster Zeit Verbesserungen geben. Es ist damit aber einmal ein erster Schritt getan, über den wir uns sehr freuen.
Das Bundespflegegeldgesetz wird verbessert. Ab Geburt steht Pflegegeld zu, das freut uns alle. 1993 wurde das Gesetz auch mit Zustimmung der Freiheitlichen eingeführt. Auch das möchte ich einmal ganz klar feststellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch heute wieder einen großen Schritt getan, um eine Verbesserung der Situation unserer behinderten Mitmenschen zu erreichen. Im Anschluss an den ersten Block der Tagesordnung haben wir durch die Verbesserung im Pflegegeldgesetz auch jetzt wieder dafür gesorgt, dass wir – so wie auch in Zukunft – für unsere behin