Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 108

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da eben auch das Währungsrisiko mit berücksichtigen muss. Mit dem Hineingehen in einen großen Währungsraum wird dieses Risiko minimiert und so die Möglichkeit geschaffen, in viel höherem Maße als bisher auch Kapitaldeckungsverfahren zur Gewährleistung von sozialer Sicherheit und zur Sicherung der Altersvorsorge zu verwenden.

Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass es mich wundert, dass gerade der ÖGB in seiner neuesten Broschüre vor solchen Kapitaldeckungsverfahren warnt. – Das ist wirklich eine Wirtschaftsauffassung des vergangenen Jahrhunderts!

Die Angestellten der österreichischen Arbeiterkammern haben mit dem Einbringen ihrer betrieblichen Pensionszusagen nicht in eine freiwillige Höherversicherung des ASVG, sondern in Pensionskassen die Dinge richtig erkannt. Sie sind auf dem richtigen Weg. (Abg. Silhavy: Was Sie für einen Topfen daherreden!)

Ich meine, dass wir diese Gelegenheit dazu nutzen sollten, mit dem großen Währungsraum, mit der Euro-Umstellung, auch diese neuen Wege zur sozialen Sicherheit zu beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zu einer Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 659 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 594 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (426 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit (661 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Da sich weder der Berichterstatter noch sonst ein Abgeordneter zu Wort gemeldet hat, ist diese Debatte geschlossen, und wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Aus


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