schuss einen Vertagungsantrag gestellt, da es viele Bereiche ohne Kollektivvertrag gibt, Bereiche, in denen keine Betriebsvereinbarungen hinsichtlich Schutzbestimmungen für Frauen und Männer möglich sind. Diesen Antrag haben Sie von ÖVP und FPÖ abgelehnt! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Was macht eine allein erziehende Mutter, die keinen Kinderbetreuungsplatz in der Nacht hat? Was macht eine allein erziehende Frau, die kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung hat, sich aber auch kein Auto leisten kann? – Das ist Ihnen von der Regierung anscheinend egal. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke da etwa an die vielen Beschäftigten von Leasingfirmen, die ohnedies von einem Arbeitsplatz zum anderen geschickt werden, und – was Sie wahrscheinlich nicht wissen, sonst hätten Sie sich anders verhalten – das zu einem niedrigen Lohn. Wenn dann im Ausschuss, insbesondere von Seiten der ÖVP, großspurig von einer Diskriminierung von Frauen gesprochen wird – und auch heute wieder von Frau Abgeordneter Steibl, die von diesem Rednerpult aus gesagt hat, dass Frauen diskriminiert seien, weil sie in der Nacht nicht arbeiten dürfen –, dann muss ich sagen: Ich hätte gerne gewusst, wo all diese Frauen sind, denn ich bin schon sehr lange Funktionärin, aber zu mir ist noch nie eine Frau gekommen, die in der Nacht arbeiten will. Im Gegenteil: Ich habe sogar Männern geholfen, aus der Nachtarbeit herauszukommen, weil sie es nicht vertragen haben, in der Nacht zu arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )
Liebe Kollegin Steibl, ich möchte dir noch einmal sagen: Es gibt in Österreich Bereiche, in denen es keinen Kollektivvertrag gibt. Jetzt wäre es möglich gewesen, durch innerstaatliche Regelungen genau dort Schutzmaßnahmen zu erreichen. Aber das habt ihr abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich halte es auch für eine Augenauswischerei, dass im Ausschuss gesagt wird, Frauen würden dadurch, dass sie jetzt in der Nacht arbeiten dürfen, in höher qualifizierte Positionen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!) Ich werde mir genau anschauen, welche Möglichkeiten es da in einem Jahr geben wird, wie viele Frauen eine Höherqualifizierung bekommen haben werden, weil sie in der Nacht arbeiten dürfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!) Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass jene Frauen, für die es keine Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen gibt, auf der Strecke bleiben werden, weil eben Sie von ÖVP und FPÖ nicht bereit waren, mitzuhelfen, diese fehlenden Maßnahmen zu setzen.
Ich hätte mir vom Herrn Bundesminister, der selbst als Familienvater, als Arbeitgeber die verschiedenen Situationen am Arbeitsplatz kennt und der weiß – wissen muss! –, wie es einer Alleinerzieherin oder einem Alleinerzieher geht, etwas anderes erwartet. Jene Menschen, die keine Chance haben, geschützt zu werden, werden zum Spielball für die Wirtschaft werden, denn es steht ja auch nirgends geschrieben, dass wir genau heute das Nachtarbeitsverbot aufheben müssen, sondern wir hätten vielmehr die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen zu setzen. Würden Sie die Arbeitsplatzsituation, wo der Druck jeden Tag steigt und trotzdem noch Qualität geliefert werden muss, wirklich kennen, dann hätten Sie dem Rechnung getragen, sodass wir diese Möglichkeit hätten nützen können.
Jeder weiß – das wurde hier von diesem Rednerpult aus auch von meiner Kollegin Prammer schon gesagt –, dass Nachtarbeit für Mann und Frau gesundheitsschädigend ist, dass sie bildungsfeindlich ist und dass sie vor allem auch familienfeindlich ist, weil man dann eben am Abend keine Kurse besuchen kann. (Abg. Steibl: Also bildungsfeindlich ...!) – Auch dort, liebe Kollegin Steibl, ist es, wenn es Schutzmaßnahmen gibt, möglich, dass die Frau oder auch der Mann diese Zeiten für eine Ausbildung frei bekommt, aber wenn ich niemanden habe, wenn ich es nicht regeln kann, wird es dort auch nicht passieren.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, dann muss ich sagen: Sie wissen anscheinend nicht, wovon Sie reden, denn Tatsache ist, dass all das, was an Arbeitszeitformen schon vorhanden ist, familienfeindlich ist.