von Standort, ÖIAG-Betrieben, deren Beschäftigten und Anteilseigner wegen der blinden Erfüllung von Privatisierungsideologien geopfert.
Dass Österreich sich mit der schwarz-blauen Regierungspolitik auf dem Weg in die Sackgasse befindet, sehen inzwischen zahlreiche Experten über alle Parteigrenzen hinweg. Denn auch diese bestätigen die Haltung der SPÖ, dass österreichische Kernaktionäre standort-, industrie- und wirtschaftspolitisch in unserer kleinen Volkswirtschaft notwendig sind. Aufgrund des benötigten Kapitals kann derzeit in den Flaggschiffen der österreichischen Industrie nur der Staat Kernaktionär sein.
Beispielsweise sehen die Autoren einer IHS-Studie ("Public Private Ownership", November 2000) gute Gründe für eine Minderheitsbeteiligung des Staates an gewissen Schlüsselunternehmen. Denn dadurch sei der Staat in der Lage, gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen einzubringen. Zudem wird festgehalten, dass Unternehmen in Streubesitz Gefahr laufen, Ziel einer feindlichen Übernahme zu werden.
Auch der nicht gerade als Apologet der Verstaatlichung bekannte Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl bekannte sich nun zu einem Kernaktionär ÖIAG: "Bei einem kompletten Abverkauf besteht die Gefahr, dass Wertschöpfung verloren geht." (Trend 3/2001)
Immer wieder werden Beschäftigte, Anleger und Märkte dadurch verunsichert, dass es offensichtlich unklar ist, inwieweit Anteile von ÖIAG-Unternehmen über die Festlegungen im Regierungsprogramm hinaus mittelfristig verkauft werden sollen. An eine diesbezüglich vor 3 Monaten geführte, breitangelegte Diskussion der Regierungsparteien sei an dieser Stelle erinnert.
Bislang war es unbestritten, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische zum Wohle der heimischen Wirtschaft stabile Kernaktionäre für die wichtigen inländischen Konzerne – von VA Stahl über OMV bis zur Post und Telekom – braucht. Denn nur so können Kompetenzzentren, Forschung und Entwicklung und damit langfristig die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden.
Die Abkehr von der Kernaktionärsphilosophie bedeutet daher auch, dass die Chancen des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Zukunft auch erfolgreich zu bewältigen, ohne österreichisches Eigentum nach allen internationalen Erfahrungen nachhaltig geschmälert wird.
Wir bekennen uns zur Wahrung österreichischer Interessen in der Wirtschaft und insbesondere zur Wahrung österreichischen Eigentums an Wirtschaftsunternehmen, dessen Sinnhaftigkeit durch zahlreiche Experten und internationale Beispiele belegt ist.
Österreichisches Eigentum ist sinnvoll, weil
– österreichisches Eigentum besser zur Standortsicherung durch den Erhalt von Kompetenzzentren, Forschung und Entwicklung und damit schließlich zur Sicherung der Arbeitsplätze beiträgt
– österreichisches Eigentum besser mit den vielschichtigen nationalen Interessen harmoniert und trotzdem global agieren kann
– österreichisches Eigentum besser die Standortsicherung mitträgt und trotzdem international kooperiert
– österreichisches Eigentum auf kommunaler Ebene hohe Akzeptanz genießt.
Wenn sich die ÖIAG nach dem Willen der schwarz-blauen Koalition als Kernaktionär zurückzieht, stellt sich die Frage, wer diese Unternehmen kontrollieren wird. Übernahmen und die Verlegung von Konzernzentralen sind eine wahrscheinliche Folge, wie viele internationale Beispiele zeigen. Erfahrungsgemäß sind damit aber auch zahlreiche Arbeitsplätze bei angelagerten Dienstleistern gefährdet, wie zum Beispiel im Bereich der Anwälte, Steuerberater, Finanzdienstleister usw., die alle zusätzliche Wertschöpfung bringen.