Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 125

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Österreichisches Eigentum an den Flaggschiffen der österreichischen Industrie und dessen Wert ist durch dilettantisches politisches Handeln, Konzeptlosigkeit und Freunderlwirtschaft von bisher nicht gekanntem Ausmaß gefährdet.

Der Verkauf der UMTS-Lizenzen blieb im Ertrag weit hinter den durch internationalen Vergleich gerechtfertigten Erwartungen zurück. Die weitere Platzierung von Anteilen der Telekom an der Börse geriet aufgrund krasser Fehlentscheidungen schlicht zum Desaster und ließ fast 40.000 österreichische Erst-Kleinanleger nach nur wenigen Wochen mit rund einem Drittel weniger an Wert zurück.

Konkret bedeutet das, dass es im Vergleich zum Erlös aus den Deutschen UMTS-Lizenzen die Regierung durch ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz geschafft hat, rund 50 Milliarden Schilling in den Sand zu setzen (in Österreich wurden gerade einmal rund 11 Milliarden erzielt, im etwa zehnmal so großen Deutschland rund 700 Milliarden). Unter einem SPÖ-Finanzminister wurden für 25 % der Telekom Austria in der letzten Legislaturperiode rund 24 Milliarden erzielt, die jetzige Regierung schaffte für 25 % netto gerade einmal 13 Milliarden (die Inkompetenz der Regierung hat hier den ÖsterreicherInnen 11 Milliarden gekostet).

Das Vertrauen der Anleger und Investoren schwindet, was sich auch deutlich im Kursverlauf der wichtigsten Titel ausdrückt. Die ÖIAG-Anteile haben im vergangenen Jahr durch die Politik der schwarz-blauen Koalition mehr als 38 Milliarden Schilling an der Börse an Wert verloren.

In dieser Situation treten nun auch noch Zweifel über die Zukunft des Konzerns insgesamt und auch darüber auf, wer überhaupt die Geschicke dieser für den Wirtschaftsstandort Österreich so wichtigen Unternehmen lenkt.

Dies ist umso entscheidender, als Industriepolitik und Standortpolitik die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes maßgeblich und nachhaltig bestimmen. Sie reduziert sich derzeit darauf, dass die "Friends of Prinzhorn (FOPs)" die Filetstücke der Republik Österreich zu Schleuderpreisen auf den Markt bringen wollen, um sich dann mit ihren Stiftungen, Immobiliengesellschaften und Industrieunternehmen günstig selbst einzudecken. Volksvermögen wird vernichtet, um sich selbst und Freunde billig zu bedienen. Nur dafür werden neue Aufsichtsräte und Vorstände in ÖIAG-Betrieben gebraucht. Die Rechnung dafür bezahlt der Steuerzahler.

Der Vorgang ist dabei immer der gleiche: zuerst werden versierte und erfahrene Aufsichtsräte überfallsartig entfernt und durch FOP’s bzw. blauschwarze Sympathisanten ersetzt, die dann das vorhandene Management so rasch wie möglich hinauskomplimentieren.

Der von der FPÖVP-Koalition durchgeführte Austausch des ÖIAG-Aufsichtrates ist selbstverständlich unter "streng objektiven Kriterien" erfolgt. Aufsichtsrat Nr. 1 und Aufsichtsratsvorsitzender ist seither Dipl.Bw. Alfred Heinzel, gleichzeitig Vorstand der Stiftung des FPÖ-Spitzenpolitikers Thomas Prinzhorn. Aufsichtsrat Nr. 2, Dr. Cornelius Grupp, ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Prinzhorns. Aufsichtsrat Nr. 3, Dr. Veit Schalle, ist Mitglied des Stiftungsrates der Prinzhorn’schen Privatstiftung. Und Aufsichtsrat Nr. 4, Dr. Veit Sorger, ist Mitglied des Stiftungsrates der Prinzhorn’schen Privatstiftung.

Bei den Österreichischen Bundesbahnen mußten nach Veränderungen im Aufsichtsrat erfolgreiche Vorstände gehen, um einem aus Deutschland weggelobten Manager Platz zu machen.

Beispiele ohne Ende: Der Aufsichtsrat der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft AG wurde in der Hauptversammlung am 16. März 2000 umgefärbt. In den Aufsichtsrat wurden der FPÖ bzw. ÖVP nahestehende Manager, aber auch der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Günther Fritzberg und der ÖVP-nahe Heinz Handler gesetzt.

Weitere Umfärbungen fanden in den Aufsichtsräten der Buwog, der Brenner Eisenbahngesellschaft, der Graz-Köflacher Eisenbahngesellschaft, der Asfinag, der Hochleistungs-AG, der VA Tech, der Böhler Uddeholm, der OMV und der Telekom statt. Jüngstes Beispiel ist die überfallsartige Auswechslung des Aufsichtsrates bei der Internationalen Amtssitz und Konferenz


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite