ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Zu den Fragen 15 bis 17:
Bei der Ausübung ihrer Funktionen sind die Organe der ÖIAG lediglich an das ÖIAG-Gesetz 2000 gebunden, in dem insbesondere die Aufgaben des Privatisierungsmanagements und des Beteiligungsmanagements definiert sind.
Das ÖIAG-Gesetz 2000 ordnet im § 8 Abs. 4 an, dass der Vorstand der ÖIAG dem Aufsichtsrat für die Unternehmen, deren Privatisierung beabsichtigt ist, ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm zur Genehmigung vorzulegen hat. Dieses Privatisierungsprogramm entspricht einem mittelfristigen Konzept. Dieses wurde von der ÖIAG auch entsprechend vorgelegt.
Sie kennen den Privatisierungsauftrag der österreichischen Bundesregierung, der folgende Beteiligungen umfasst: Österreichische Staatsdruckerei, Dorotheum, Print Media Austria, Flughafen Wien, Telekom Austria und Austria Tabak.
Ich sehe kein zeitliches Limit – mit Ausnahme der Formulierung: "in dieser Legislaturperiode zu privatisieren". Daher sehe ich den zeitlichen Druck, welchen Sie in Ihrer Frage ansprechen, nicht. Ich bin der Überzeugung, dass man so wie bisher im Interesse Österreichs vorzugehen hat, das heißt: Wertsteigerung dieser Unternehmen, das heißt: Entscheidungsmöglichkeiten weiterhin in unserem Land behalten, das heißt: Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern, wenn möglich, vermehren, das heißt: Wertschöpfung dieser Unternehmen erhöhen, das heißt: dem Standort Österreich dienen. Genau auf diesem Weg ist die Privatisierungslinie der ÖIAG festgelegt!
Zur Frage 18:
Die Frage der Veräußerung von Anteilen des Bundes an der ÖIAG stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Zur Frage 19:
Es sei auf den am 17. Mai 2000 in der Hauptversammlung der ÖIAG erteilten Privatisierungsauftrag verwiesen. Ein adaptierter oder neuer Privatisierungsauftrag wurde bislang nicht erteilt.
Zur letzten Frage, zur Frage 20:
Wie die ÖIAG mitteilt, werden die weiteren Überlegungen in Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium unter Berücksichtigung des notwendigen Bedarfs und der regionalpolitischen Gegebenheiten verantwortungsvoll weitergeführt werden. Ziel muss natürlich auch beim Postbus die Erzielung eines Turnaround sein.
Meine Damen und Herren! Abschließend sei nochmals gesagt: Moderne Industriepolitik heißt nicht staatliches Eigentum, wie Sie das festgeschrieben haben wollen, heißt nicht, Mauern rund um Österreich zu bauen, sondern heißt, Vertrauen in privates Eigentum zu setzen, heißt attraktive Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, heißt, den Freiheitsgrad der Wirtschaft zu erhöhen. Sie kennen sicherlich die Untersuchung, die jüngst weltweit präsentiert worden ist, in welcher Österreich von Platz 25 auf Platz 15 vorgereiht wurde, also um 10 Plätze nach vor. Das war möglich, weil wir die Wirtschaft liberalisieren und damit zu mehr Wachstum beitragen, mehr Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, höheres Einkommen und höhere Lebensqualität erzielen. Das ist ein Weg, auf den man stolz sein kann und den Sie unterstützen sollten! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Es ist bekannt: Jeder Klub hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.