Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 159

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Bei dieser Machtpolitik hat es auch einige Punkte gegeben, wo Sie wirklich danebengegriffen haben. (Abg. Dr. Cap: Sechs haben applaudiert!)

Herr Kollege Edlinger! Sie haben hier die Ablöse des ÖBB-Generaldirektors Draxler beklagt. Ein besonders fähiger Manager, haben Sie gesagt, der den Hut nehmen musste. Aber ich sage Ihnen: Die sozialdemokratischen Gewerkschafter sind da offensichtlich nicht Ihrer Meinung, denn erstens haben sie der Bestellung des neuen Vorstandes im Aufsichtsrat zugestimmt und zweitens haben sie in der entsprechenden Information an die Wiener Ortsgruppenobmänner geschrieben – unterschrieben von Willi Haberzettl; der ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt –: Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat nun endlich die Ära Draxler mit beendet. – Eigenartig ist nur, dass nun diejenigen, die sieben Jahre eine Beendigung der Draxler-Zeit gefordert haben, dieser jetzt nachtrauern.

Und dann sagen sie: Ein Märtyrer sollte auf keinen Fall geboren werden. Es ist zu erwarten, schreibt Herr Haberzettl, dass die Umgebung Draxlers in der nächsten Zeit noch weiteren Blödsinn kundtut. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?)

Herr Kollege Edlinger! Ich möchte Sie nicht in "die Umgebung Draxlers" rechnen, obwohl der Verdacht auftauchen könnte, weil Sie heute so massiv für ihn eingetreten sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zwei haben applaudiert!)

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem Kernland der verstaatlichten Industrie in Oberösterreich. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der SPÖ und ihrer Gewerkschaften die verstaatlichte Industrie immer gleichsam als politisches Lehen angesehen haben, dass Sie, die SPÖ und ihre Zentralbetriebsratsobmänner, der wahre Machtfaktor in diesen Unternehmen waren. Der Verlust dieser politischen Machtbasis ist es ja, der Sie in diesem letzten Jahr in geradezu unverantwortlicher Panikmache gegenüber der Privatisierung agieren hat lassen. Sie haben eine unverantwortliche Panikmache gegenüber der Privatisierung veranlasst und versucht, die Gewerkschaft entsprechend zu mobilisieren.

Aber die Bevölkerung weiß, dass die 5 Milliarden Schilling aus der "Konsum"-Pleite von Ihren Genossenschaften verursacht wurde, dass das Verstaatlichten-Debakel die österreichischen Steuerzahler rund 110 Milliarden Schilling und zusätzlich den Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen gekostet hat. Warum haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute in dieser Debatte Ihren Wählern, der österreichischen Bevölkerung nicht gesagt, dass der österreichische Steuerzahler bis weit in den Anfang dieses Jahrtausends für die desaströse Verstaatlichten-Politik Kreiskys und aller Ihrer Verstaatlichten-Minister zahlen wird müssen? Seien Sie doch ehrlich zu Ihren Wählern, sagen Sie ihnen doch auch das, verheimlichen Sie das nicht, denn das sind doch auch die Ergebnisse Ihrer Verstaatlichten-Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

VOEST- und AMAG-Debakel sind uns allen noch in bester Erinnerung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als die AMAG Anfang der neunziger Jahre vor der Pleite stand, wurden ihr vom Steuerzahler 11 Milliarden Schilling zugeschossen. Als man drei Jahre später erkannte, dass der Staat sie nicht führen kann und 1 000 Arbeitsplätze verloren gingen, entschloss man sich, sie zu verkaufen. Es wurden noch einmal 1,2 Milliarden Schilling zugeschossen, und dann wurde sie an einen privaten Eigentümer praktisch verschenkt. Heute erwirtschaftet die AMAG einen Cashflow von mehreren hundert Millionen Schilling, und der Gesamtkonzern ist wieder rund 5 Milliarden Schilling wert, meine Damen und Herren! Die Mitarbeiteranteile, die es dort im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung Gott sei Dank gegeben hat, sind heute rund 1 Milliarde Schilling wert.

Das ist die Geschichte einer erfolgreichen Privatisierung! Das sollten Sie verbreiten und den Arbeitnehmern sagen! Sie jedoch versuchen, Panik zu machen!

Wie es mit den Privatisierungsaktionen ausschaut, für die Sie mitverantwortlich sind, hat sich nicht zuletzt am Beispiel der Bank Austria gezeigt: ein sozialdemokratisch beherrschter Vorstand, ein sozialdemokratisch beherrschter Aufsichtsrat. Dort ist weiter privatisiert worden, aber diese Bank befindet sich heute in ausländischer Hand, Herr Kollege Cap. Die Creditanstalt wurde von der Bank Austria aufgekauft (Abg. Eder: Die ÖVP Wien hat das verlangt! Das ist ja nicht


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