Scholten weichen soll, gibt nicht gleich im ersten Gespräch nach, und dann wird ihm gedroht: Wir können mit dir auch anders reden. – Mit Herrn Praschak brauchen Sie nicht mehr zu reden, der ist freiwillig aus dem Leben geschieden. Die Verantwortung dafür tragen ausschließlich Sie und Ihre Funktionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Beschämendste in dieser Situation war: Damals hat man dahin gehend argumentiert, man würde unbedingt einen dritten Vorstandsdirektor in der Kontrollbank brauchen. Die Geschäfte haben sich so erweitert, daher lassen wir den Herrn Praschak halt dort, wenn er unbedingt möchte, aber der Herr Scholten muss dort auch einen Platz haben. Seit dem Tod des Herrn Praschak gibt es dort nach wie vor zwei Vorstandsdirektoren, und ich glaube, die Kontrollbank wird so halbwegs geführt.
Daher sage ich: Arroganz der Macht – vorbei! Messen Sie uns an den Ergebnissen! Sie malen immer den Teufel an die Wand. Wie der Schelm denkt, so handelt er. Sie gestehen mit Ihrem Verhalten ein, dass Ihre chaotische Politik in der verstaatlichten Industrie dazu geführt hat, dass Zigtausende Österreicher die Arbeitsplätze verloren haben und es letztlich keine gesunde Wirtschaft in diesem Bereich gibt. Und es ärgert Sie, dass erfolgreich Privatisierungen von uns durchgeführt werden.
Sie waren dabei: SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein umfangreiches Privatisierungspaket. 100 Prozent Privatisierung kein Tabu mehr. Donnerstag, 2. Jänner 2000. – Es handelt sich hier um eine Vereinbarung, dass Telekom Austria, Austria Tabak und so weiter zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können. (Abg. Edlinger: Nein, falsch!) Zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können – das haben Sie vereinbart! Und weil das jetzt vollzogen wird und Sie nicht dabei sind, spielen Sie beleidigte Leberwurst. Diese Position können Sie aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!)17.08
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Auch diese heutige Dringliche Anfrage beweist, dass die Sozialdemokraten den Abschied von der politischen Macht nicht verkraften (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das, was Sie heute an der Privatisierung kritisieren ... (Abg. Dr. Cap: Textbaustein Nummer 337!) – Herr Kollege Cap, ich würde ein bisschen zurückhaltend sein. Ich fürchte, nach den Reden, die Sie hier halten, wird es bald wieder die große Sehnsucht nach Herrn Klubobmann Kostelka in der Sozialdemokratischen Partei geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Das war heute eine überraschend oberflächliche und unseriöse Rede. Und eines haben Sie heute sicher bewiesen: dass Sie sich in der Wirtschaftspolitik nicht besonders gut auskennen. Bleiben Sie bei der Kulturpolitik oder beim Langlaufen, ich weiß nicht genau, wo (Abg. Schwarzenberger: Beim Fußball!), aber versuchen Sie sich nicht allzu oft in der Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Cap!
Eines ist auch klar: Die Sozialdemokratie hat hier weitgehend abgedankt, weil auch ihre Ideologie in diesen Fragen abgedankt hat. Deshalb ist heute auch nicht über Wirtschaftspolitik und über die Notwendigkeit der Privatisierungspolitik gesprochen worden, sondern eigentlich nur über Personalfragen. Für Sie sind Personalfragen als Synonym für Machterhaltung letztlich Ersatzideologie geworden. Das hat sich heute wieder ganz klar und deutlich gezeigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)