Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.02
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das waren recht interessante Ausführungen des Kollegen Nürnberger. Erstaunlicher aber ist der kollektive Gedächtnisschwund der SPÖ in der Frage der Verstaatlichten. Sie tun so, als ob es vor dem Februar 2000 in der verstaatlichten Industrie perfekt funktioniert hätte.Da gibt es einen unter Ihnen, der ist die lebendig gewordene Unschuld mit pseudowitzigen Krawatten, nämlich Ex-Minister Edlinger. Lebendig gewordene Unschuld: Er geht zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Rednerpult und meint, er hätte nie interveniert. Und da gibt es den Noch-nicht- und Ex-Klubobmann, denn wenn es so weitergeht, wird er es wahrscheinlich nicht lange sein. Er wird von Nürnberger gelobt, und dann lobt Nürnberger Herrn Mitterlehner – das sind eigenartige Varianten, die sich da auftun.
Sie vergessen die Pleiten, Sie vergessen die vielen Pleiten und die darunter Leidenden. Die Verlierer bei den Pleiten der Verstaatlichten waren die Zulieferer und waren die Arbeitnehmer. Die Gewinner dieser Pleiten waren immer die so genannten und angeblichen Manager und die Spitzenfunktionäre der SPÖ, die dann untergekommen sind in der Arbeiterkammer, beim ÖGB und in ähnlichen Bereichen. Die sind immer alle bestens versorgt worden.
Was kann daran schlecht sein, wenn die ÖIAG den Schuldenstand von 90 Milliarden auf derzeit nunmehr 37 Milliarden reduziert hat? Was ist daran schlecht?
In Ihrer Dringlichen Anfrage wird von feindlichen Übernahmen gesprochen. Nur weil es ausländische Unternehmen sind, die sich dafür interessieren, in Österreich Beteiligungen zu haben, sind es feindliche Übernahmen? Sind für Sie Ausländer nur dann gute Ausländer, wenn sie Sozialhilfeempfänger sind, und nicht auch dann, wenn gutes Geld von guten Unternehmen in Österreich platziert wird?
Sie schreiben, es würden versierte und erfahrene Aufsichtsräte entfernt. Ich glaube durchaus, dass Herr Ex-Minister Staribacher Erfahrung hat, aber was haben Sie gegen Leute wie Veit Schalle, Veit Sorger und so weiter? Das frage ich Sie wirklich. Denn das klingt so vorwurfsvoll: weil sie ihre wirtschaftlichen Kontakte haben.
Und wenn dann Namen wie Streicher, Scholten und Co fallen, dann frage ich mich: Warum haben sich denn diese Herren nie in den scharfen Wind der Privatwirtschaft begeben? Die waren immer im Schoß der Parteizentralen. Der Herr Streicher hat eine sensationelle Karriere hinter sich: Von einer Abfertigung zur anderen ist er gewandert, von der AMAG zu Steyr, zur ÖIAG und so weiter, also immer bestens versorgt mit vielen Millionen Schilling.
Kunde und Markt waren Störfaktoren. Das war die Politik der Vergangenheit, sodass selbst Bundeskanzler Klima im Jahr 1997 den Auftrag erteilt hat, 73 österreichische Unternehmen zu privatisieren. Gebremst hat einer, nämlich die lebendig gewordene Unschuld, seines Zeichens Finanzminister damals, der Herr Edlinger. Er hat nie interveniert! Kollege Cap hat von der Arroganz der Macht gesprochen. Da muss ich sagen: Das stimmt schon. Ich kann nur sagen: Freundschaft, Genossen!
Ich komme jetzt auf ein Protokoll zu sprechen. Der Herr Praschak wurde am 14.3.1997 zum Herrn Finanzminister Edlinger zitiert, mit der höflichen Bitte, den Vorstandssessel in der Österreichischen Kontrollbank zu räumen. Man hätte für ihn schon den Vorstandssessel in der Investkredit vorbereitet. Und wenn er sich dem nicht fügt – wörtlich –, gäbe es auch andere Alternativen. Man könne mit ihm auch anders reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)
Das, Herr Ex-Klubobmann Cap, ist Arroganz der Macht: Man könne mit ihm auch anders reden. – Das sind mafiose Methoden. Da ist einer nicht willfährig, einer wie Praschak, der einem