Wir haben auch mit dem, was Häupl sagt, offensichtlich einen Verbündeten einige wenige hundert Meter weiter im Wiener Rathaus. Denn wenn Häupl der Boss ist, wird er doch Manns genug sein, und die Fraktion der SPÖ-Nationalratsabgeordneten, die aus Wien kommen, ist groß genug und stark und zahlreich genug, um den Druck des Landesparteiobmannes und Bürgermeisters von Wien eben auch in dieses Plenum des Nationalrats mit einzubringen, dass die Briefwahl kommt.
Und diese Briefwahl, Kollege Kostelka – ich habe es Ihnen gesagt –, ist ein Kriterium, das uns einen demokratiepolitischen Fortschritt bringt. Briefwahl aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP ist ganz einfach in der heutigen Zeit eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Daran führt künftig kein Weg vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Innenministerium hat diesen Entwurf auch grundsätzlich einmal begutachtet, neu überlegt und, wie ich meine, mit diesem neuen Entwurf jenen Intentionen Rechnung getragen, die wir auch in der Debatte im Unterausschuss bereits vorgegeben haben. Es wird – und das ist die wichtigste Botschaft – mit der Briefwahl endlich das erreicht, was wir alle miteinander wollen: Kein Bürger in diesem Land, keine Österreicherin, kein Österreicher, kein Wiener, Kollege Kostelka, und keine Wienerin (Abg. Dr. Kostelka: Auch keine Burgenländerin!) soll von der Wahl zur Gemeinderatsvertretung, von einer Landtags- oder Bundeswahl ausgeschlossen werden. Erst mit der Briefwahl erreichen wir dieses Ziel. Wir als Regierungskoalition, ich als Vertreter der ÖVP, wir werden nicht locker lassen, dieses Ziel sicher auch mit Ihrer Überlegung mit umzusetzen.
Wir haben gleichzeitig auch garantiert, dass die Wahlgrundsätze eines geheimen und persönlichen Wahlrechtes dank einer eidesstattlichen Erklärung – auch dies ist in den Unterlagen ersichtlich – umgesetzt werden. Das komplizierte Auslandsösterreicherwahlrecht könnte entfallen. Darüber hinaus müsste – eine Änderung zum Erstentwurf – die Wahlkarte spätestens am zweiten Tag nach dem Wahltag bis 12 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.
Das heißt also zusammengefasst: Mit der neuen Regelung einer Briefwahl wird das Wahlprocedere zweifelsfrei vereinfacht, beschleunigt, im Sinne der Bürger, im Sinne des Wählers besser gestaltet. Ich frage mich, was dagegen spricht, dieses Wahlrecht des einzelnen Bürgers zu beschleunigen, besser zu stellen, allen Menschen einen Zugang zum Wahlrecht zu ermöglichen, was in der Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist.
Ich frage mich, was die SPÖ bis dato gehindert hat, dieser Briefwahl die Zustimmung zu geben. Und ich frage mich vor allem, was im Zuge der nächstjährigen Debatte an Argumenten kommen wird. Sie, Kollege Kostelka, werden es als Volksanwalt zumindest in den Medien, Zeitungen, Zeitschriften, im Radio und Fernsehen verfolgen können, wie wir intern diskutieren. Wir sind aber auch bereit, den persönlichen Disput mit Ihnen zu führen. Sie werden es also von der Galerie aus beobachten können – ich glaube, ohne Sie wird es besser gehen –, dass also diese Briefwahl ein Thema ist, das wir konsequent und hartnäckig weiter verfolgen.
Wenn sich die SPÖ bis dato gesträubt hat, dann fehlen ihr meiner Ansicht nach, unserer Auffassung nach, die entsprechenden griffigen Argumente. Argumente, wie wir sie im Unterausschuss gehört haben, haben so gelautet: Na, da gibt es noch andere Überlegungen, und zwar im Zusammenhang mit der Senkung des Wahlalters. – Ich frage mich: Was hat eine Senkung des Wahlalters mit dem Briefwahlrecht zu tun? Sie haben verschiedene Dinge miteinander verquickt, so gleichsam ein Gemenge daraus gemacht, um nur ja nicht Antwort auf unsere offenen Fragen geben zu müssen, die evident sind.
Und wenn ich mich frage, was also die SPÖ nach wie vor daran hindert, ja zur Briefwahl zu sagen, dann glaube ich, dass schön langsam auch jene Kohorten, die in der SPÖ noch fest gegen die Briefwahl einzementiert sind, auf Dauer bröckeln werden. Wenn Häupl das Thema vorgibt, wenn Häupl in seiner Regierungserklärung im Wiener Landtag im April ja zur Briefwahl gesagt hat, dann glaube ich, dass auch die SPÖ auf Trab zu bringen ist. Wir werden in diesem Unter