Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (587 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (637 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert wird (638 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (586 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (639 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (584 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Tiermehl-Gesetz geändert wird (640 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es genügen fünf, Herr Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.05
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorige Woche die Sitzung des Finanzausschusses eröffnete, war ich überrascht über die Präsenz von drei Regierungsmitgliedern. (Bundesminister Mag. Haupt – auf den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesminister Molterer und auf sich selbst weisend –: Wir sind zwei!) – Drei Regierungsmitglieder waren vorige Woche da, deswegen betone ich das; heute sind es zwei, vielleicht kommt der Dritte noch. – Wir waren alle sehr froh, weil wir gedacht haben, es wird eine sachliche Auseinandersetzung geben.Das, was herausgekommen ist, meine Damen und Herren, war aber leider Gottes nicht wirklich informativ, sondern es sind viele Fragen – viele wichtige Fragen – unbeantwortet geblieben. Wir hätten gerne – ich sage das namens meiner Fraktion – über diese vier wichtigen Materien deswegen, weil das für die leidgeprüften Bauern ebenso wie auch für die verunsicherten Konsumenten wichtig gewesen wäre, einen einvernehmlichen Beschluss gefasst.
Geschehen ist Folgendes: Fragen, kaum eine Antwort, gar keine Antwort. Wichtige Aussagen wurden eigentlich negiert. Das Wichtigste für mich – ich sage Ihnen das, meine Herren auf der Regierungsbank – war, dass sich herausstellte: Es gab einmal mehr keine Begutachtung, es wurden einmal mehr die Betroffenen, nämlich Gemeinden und Städte, nicht befragt. Ich frage mich wirklich: Wie fühlt sich ein Abgeordneter hier in diesem Haus, der entweder Bürgermeister vertritt oder selbst Bürgermeister ist? Diese Institutionen sind ja besonders davon betroffen. Es gab insbesondere keine Antwort auf die Fragen: Wie sieht das jetzt aus? Welche Rolle spielt der