Jahre 1970. Sie sahen Agrarabschöpfungen, Zölle und eine an der Mehrwertsteuer orientierte Finanzierungsquelle vor. Dieses System gelangte erst ab 1980 zur vollständigen Anwendung, eine Weiterentwicklung gab es jeweils in den Jahren 1985, 1988 und 1994. Der Eigenmittelbeschluss 1994 ist die Grundlage des derzeit noch geltenden Eigenmittelsystems, das nun durch den Beschluss vom September 2000 abgelöst werden soll.
Folgende Einnahmen stellen den Haushaltsplan der EU dar: Erstens sind das die traditionellen Mittel, die Agrarzölle. Diese stellen einen Ausgleich zwischen den Weltmarktpreisen und den EU-Marktpreisen dar. Wie hinlänglich bekannt ist, sind die EU-Agrarpreise gestützt und deshalb höher als die Weltmarktpreise. Zweitens sind es die Zölle für Importe aus den Drittländern. Weiters gibt es im Zuckerbereich eine Produktions- und Lagerabgabe, die von den Zuckerfabriken bezahlt wird. Die geltende 10-prozentige Einhebungsvergütung für diese traditionellen Eigenmittel wird nun rückwirkend mit 1. Jänner 2001 auf 25 Prozent angehoben.
Zweitens betrifft es die Mehrwertsteuer. Jedes Mitgliedsland errechnet sich eine Mehrwertsteuerbasis; von dieser Grundlage wurde bisher 1 Prozent abgeführt. Dieser Prozentsatz wurde nun zugunsten der EU-Länder auf 0,75 Prozent für die Jahre 2002 und 2003 sowie weiter auf 0,5 Prozent ab dem Jahr 2004 gesenkt. Die Begründung für diese Senkung lautet dahin gehend, dass die Abgabenberechnung bezüglich des Mehrwertsteuersystems als nicht ganz gerecht angesehen wird. Die ärmeren Mitgliedsländer profitieren nun von dieser Abschwächung.
Es wird dann noch das Bruttosozialprodukt herangezogen. Das ist die Grundlage für eine weitere Eigenmittelberechnung.
Zusammenfassend erlaube ich mir die Feststellung, dass die beiden Änderungen – Erhöhungen der Rückhalte bei den traditionellen Mitteln von 10 auf 25 Prozent und die Senkung der Mehrwertsteuerbasis-Berechnung von derzeit 1 Prozent auf 0,75 und in weiterer Folge 0,5 Prozent – unserem Staat Vorteile bringen.
Einen noch größeren Vorteil für Österreich bringt die Änderung beim – einfach ausgedrückt – England-Rabatt mit sich. Diese Sonderregelung für das Vereinigte Königreich stammt aus dem Jahre 1985. Auf Grund der Tatsache, dass Großbritannien einen großen Nettozahler darstellte, der fast keine Rückflüsse aus der EU zu verzeichnen hatte, wurde damals der England-Rabatt ausgehandelt. Dieses Land bekommt von einem Teil der Nettozahlungen zwei Drittel zurück. 2001 betrugen diese Rückvergütungen sage und schreibe 5,2 Milliarden Euro.
Diese Rückvergütung fehlt natürlich im EU-Budget und den anderen 14 Mitgliedstaaten, wobei Deutschland nur zwei Drittel seines eigenen Anteils trägt. Durch ein sehr geschicktes Verhandlungsmandat unserer Vertreter in der EU, die unter der Leitung von Frau Mag. Peter standen, kann nun ein für Österreich sehr gutes Ergebnis präsentiert werden. Die Länder Österreich, Deutschland, Schweden und Niederlande werden vom 1. Jänner 2002 an nur noch 25 Prozent der bisherigen Zahlungen zu leisten brauchen. Auf die nächsten vier Jahre hochgerechnet sind das einige Milliarden Schilling.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 16. Mai 2001 in Verhandlung genommen. Er hat einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des gegenständlichen Staatsvertrages zu empfehlen. Ich ersuche Sie nun, dieser Regierungsvorlage die Genehmigung zu erteilen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.20.24
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn von der Einführung des Euro gesprochen wird, dann wird immer wieder von einer zunehmenden Dynamik in der Wirtschaft gesprochen. Mir fehlt aber dabei ein Aspekt oder eine Betrachtungsweise. Ich glaube