Ich halte aber in diesem Zusammenhang nichts von neuen Abgaben, die selbstverständlich – wie schon meine Vorredner gesagt haben – der Konsument zu bezahlen hätte. Es würde sich mit Sicherheit wahrscheinlich nur einer, nämlich der Finanzminister, darüber freuen, aber die Haushalte würden zusätzlich belastet werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie sich einmal das mit dem Pfandsystem überlegt?) Ich halte auch nichts von Pfandsystemen. Wir wissen vom Beispiel Schweden, dass sich dann im Osten sofort Organisationen bilden, die dort die Dosen und Flaschen sammeln und in groß angelegten Organisationen nach Westen transportieren würden, um dort das Pfand zu kassieren. Daher sind wir mit Sicherheit gegen solche Abgaben.
Wir glauben an die Vernunft des Handels und daran, dass der Handel die Rute, die ihm ins Fenster gestellt wurde, auch sehen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehen schon, aber nichts tun! Das ist das Problem!) Sehen wir uns an, was der Handel in den nächsten Jahren im Rahmen der neuen Verpackungszielverordnung machen wird, die im Dezember des vorigen Jahres erlassen wurde. Geben wir ihm die Chance, dass er sich an diese freiwilligen Vereinbarungen hält!
Aber eines sage ich auch ganz klar: Der Handel muss wissen und davon überzeugt sein, dass es dann im Jahr 2004, wenn die Quoten überprüft werden, diese Sanktionen tatsächlich geben wird – wie es auch der Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung gesagt hat – und dass es dann kein "Hintertürl" mehr geben wird. Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, dies dem Handel auch klar und deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag der Koalitionsparteien setzt auf Information, auf eine freiwillige Vereinbarung und nicht auf neue Abgaben. Ich ersuche Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Von Seiten der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 648 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Mehrheit.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 648 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Entschließung, die dem Ausschussbericht beigedruckt wurde, ist mit Mehrheit angenommen. (E 86.)
31. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 317/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend eine österreichische Initiative für EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola und in der Barents-See (649 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor, daher gehen wir in die Beratung ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.