Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 236

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast einem Jahr, genau am 12. August 2000, hat eine Katastrophe die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Es war dies der Untergang des russischen Atom-U-Bootes "Kursk", welches mit 118 Mann Besatzung in zirka 100 Meter Tiefe gesunken ist.

Nicht nur dass das menschliche Leid von großer Tragweite war – Familien haben ihre Väter verloren, Frauen ihre Ehemänner und Mütter ihre Söhne –, gab es auch noch ein unnötiges Theater um die Hilfestellung bei der Bergung der eventuell noch lebenden Besatzungsmitglieder. Aus Aufzeichnungen und Abschiedsbriefen ist hervorgegangen, dass 23 Mann der Besatzung das Unglück anfangs überlebt hatten.

Weiters wurden die katastrophalen Missstände bei der Entsorgung der nicht mehr gebrauchten russischen Atom-U-Boot-Flotte bekannt. Es geht dort wahrscheinlich um 50 bis 70 Atom-U-Boote, die noch hoch aktiven Nuklearbrennstoff an Bord haben und langsam vor sich hin rosten. Zehntausende Atombrennstäbe werden direkt im Wasser der Arktis gelagert – unvorstellbar, was da alles passieren kann!

Es ist für mich auch unvorstellbar, dass man mit derart gefährlichem Material so unsachgemäß und sorglos umgeht. Rund 30 000 Kubikmeter radioaktiver Müll sollen auf der Halbinsel Kola unter freiem Himmel lagern. Nicht nur die Gegend ist umweltschutzmäßig beeinträchtigt, auch das dort befindliche Fischgewässer wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen.

Es muss daher unsere Pflicht sein, Forderungen aufzustellen. Vor allem wäre es sehr wichtig, dass die Abwrackung der Atom-U-Boote nur unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden darf oder eine generelle Abwrackung dieses Waffensystems schon aus Umweltschutzgründen verboten wird.

Herr Bundesminister! Wir ersuchen daher das Außenministerium, sich bei den Institutionen der Europäischen Union gemeinsam mit den in dieser Frage besonders betroffenen und engagierten skandinavischen Mitgliedstaaten für die Erstellung einer umfassenden Schadensanalyse in der Barents-See und auf der Halbinsel Kola einzusetzen und diese selbstverständlich gemeinsam mit Russland vorzunehmen. Weiters wäre es sinnvoll, auf höchster Ebene zwischen der Europäischen Union und Russland eine gemeinsame Problemlösungsstrategie zu vereinbaren.

Meine Fraktion wird daher diesen Entschließungsantrag unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Den Ausführungen von Frau Kollegin Pfeffer ist, was das betrifft, nichts mehr hinzuzufügen.

Auch wir werden zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matthias Ellmauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gefahren der Kernenergie sind für uns eine äußerst wichtige Angelegenheit. Österreich setzt bei drohenden Atomgefahren auch auf die Solidarität der Gemeinschaft. Die Bedrohung durch nukleare Altlasten muss von uns daher ernst genommen werden.