Dass bereits der richtige Weg zur Lösung der Probleme eingeschlagen worden ist, verdanken wir auch den Anstrengungen der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 und insbesondere unserer Außenministerin. Durch ihren Einsatz für das Konzept der nördlichen Dimension in der Ratsarbeitsgruppe Osteuropa – auch unter Einbeziehung von Kaliningrad, dem früheren Königsberg – ist dieser Prozess vorangetrieben worden. Dass dabei die Verhandlungsführung im Vorfeld des Gipfeltreffens von Feira nicht leicht war, ist uns allen klar und sollte den Sanktionsbefürwortern von der linken Reichshälfte besonders klar sein.
Die besondere Dimension der Problematik ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich bei den nuklearen Altlasten um rund 60 ausgediente Atom-U-Boote noch aus sowjetischen Beständen handelt. Genau in diesem Zusammenhang müssen auch die politische Dimension und die Durchsetzbarkeit dieses Projektes gesehen werden. Es ist eine Frage von geopolitischer Bedeutung, bei der der Russischen Föderation die zentrale Rolle zukommt. Es gilt, Präsident Putin für dieses Projekt zu gewinnen.
Für die erfolgreiche internationale Hilfe ist der Abschluss des so genannten nuklearen Umweltprogramms für die russische Föderation die Voraussetzung. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Paraphierung noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft durchzuführen, auch in die Tat umgesetzt werden wird. Inzwischen gilt es, die Finanzierung für eine umfassende Schadensanalyse und eine erfolgreiche Beseitigung durch die Geberkonferenz sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat das Wort.22.17
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es ebenfalls kurz. Wenn Sie sich das nächste Mal den Film "Jagd auf Roter Oktober" mit Sean Connery anschauen, dann können Sie sich vielleicht darüber freuen, dass wir heute zu diesem Problem der Altlasten und der Atomreaktoren in U-Booten gemeinsam etwas beigetragen haben.Wir unterstützen die schwedische Präsidentschaft in ihren Bemühungen um diese Halbinsel, auf der es nur so wimmelt von Atomreaktoren. Dort liegt ein Fünftel der weltweit außer Betrieb und in Betrieb befindlichen Atomreaktoren. Es freut mich, dass wir diesen Vier-Parteien-Antrag zustande gebracht haben.
Anti-Atom-Politik ist allerdings unteilbar. Ich komme jetzt als letzte Rednerin noch einmal auf den Ausgangspunkt des heutigen Tages zurück, sehr verehrte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, und bringe einen Entschließungsantrag ein, der da lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde betreffend österreichische Anti-Atompolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, die Bemühungen der schwedischen Präsidentschaft betreffend eine Lösung für die nuklearen Altlasten in Russland zu unterstützen.
2. Der Nationalrat bewertet den Verkauf der KELAG an die RWE als mit der österreichischen Anti-Atom-Politik und der Intention des Atomsperrgesetzes unvereinbar und fordert die Bundesregierung auf, an die Landeshauptleute und die Landtage zu appellieren, offensiv auf eine öster