Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 238

reichische Stromlösung hinzuarbeiten. Erster Schritt soll die Gründung einer österreichweiten Netzgesellschaft als Rückgrat der österreichischen Stromversorgung sein.

Ich denke, den ersten Punkt können Sie mittragen.

Weiters sind wir wieder bei dem Punkt: Konkrete Atompolitik hört nicht bei Entschließungen auf, sondern sie hört bei der Wirtschaftspolitik und bei der Energiepolitik auf. (Beifall bei den Grünen.) Auch wenn Sie es nicht übers Herz bringen, weil es für Sie ein so großer Schritt ist, etwas gegen die falsche Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes Jörg Haider zu tun, die durch nichts zu rechtfertigen und eine Bankrotterklärung der Anti-Atom-Politik ist (Abg. Mag. Trattner: Das sagen Sie als Kärntnerin?)  – das sage ich als Kärntnerin in aller Offenheit, da habe ich überhaupt kein Problem –, auch wenn Sie das nicht übers Herz bringen, bitte ich Sie trotzdem, über diese Problematik nachzudenken. Sie soll sich nicht wiederholen. Das ist ein Warnschuss für die restlichen österreichischen Bundesländer. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie in irgendeiner Weise über Ihren Schatten hätten springen können und nicht immer nur dem nachrennen würden, der sagt, er ist der Chef und er hat Recht. In diesem Fall hat er so etwas von Unrecht, dass es fast nicht auszudrücken ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es doch noch zu einem Vier-Parteien-Antrag in Bezug auf die Anti-Atom-Politik unseres Landes gekommen ist. Danke – ich stehe nicht an, den Regierungsparteien für ihre Einsicht zu danken! Ich möchte aber dazu ausdrücklich nochmals betonen, dass meine Fraktion den "Melker Prozess" nicht mehr als geeigneten Prozess für einen Ausstieg der Tschechen aus dem Atomkraftwerk Temelin ansieht.

Meine Damen und Herren! Zu dem soeben vorgebrachten Entschließungsantrag der Kollegin Glawischnig habe ich einen Entschließungsantrag meiner Fraktion einzubringen:

der Abgeordneten Oberhaidinger und Genossen betreffend raschestmögliche Absicherung einer österreichischen Stromlösung zur Forcierung der Anti-Atompolitik der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, die Bemühungen der schwedischen Präsidentschaft be-treffend einer Lösung für die nuklearen Altlasten in Rußland zu unterstützen.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, eine österreichische Stromlösung bis zum 31.12.2001 zu realisieren, um einen weiteren Ausverkauf von Energiegesellschaften an das Ausland im Sinne einer glaubhaften Anti-Atompolitik zu verhindern. Diese umfasst die Schaffung eines wettbewerbsstarken österreichischen Wasserkraftkonzerns, die Errichtung einer österreichischen Netzgesellschaft im öffentlichen Eigentum sowie die Errichtung einer österreichischen Energieholding mit einem einheitlichen Vertriebsapparat.