Danke und gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ.)
22.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
22.21
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe zum Abschluss dieser heutigen Debatte noch einen Entschließungsantrag ein. Er lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Fallent, Mag. Ulli Sima, Dr. Eva Glawischnig und Kollegen betreffend die konsequente Fortsetzung der gemeinsamen Anti-Atompolitik Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat
bekräftigt den Aktionsplan "Österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang", insbesondere seine diesbezügliche Entschließung vom 13. Juli 1999;
bekräftigt seine Position zum KKW Temelin, wie sie in den Entschließungen vom 19. Oktober 2000, 5. September 2000 und 5. Juli 2000 zum Ausdruck kommt;
unterstützt die Initiativen der Bundesregierung zur Schaffung hoher europäischer Sicherheitsstandards, zur Reform und Integration des Euratom-Vertrags in den EG-Vertrag im Sinne einer völligen Neudefinition der Inhalte dieses Vertrages wie beispielsweise einer Forcierung erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Energienutzung insbesondere in Hinblick auf "Ausstiegsszenarien" und ersucht die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens erfolgt und dass keine Kredite europäischer Finanzinstitutionen für den Neubau, Fertigbau oder Nachrüstung von KKW eingesetzt werden.
unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, die energetische Nutzung der Kernenergie weder als kompatibel mit den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung noch als geeignete Maßnahme zur Erreichung von Klimaschutzzielen anzusetzen;
und ersucht die Bundesregierung,
mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um auch im Dialog mit der Regierung der Tschechischen Republik die österreichischen Interessen bezüglich des KKW Temelin im Sinne der bisherigen Beschlüsse in Richtung endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft zu vertreten.
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Vielen Dank und eine gute Nacht, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)
22.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.Wir kommen zu den Abstimmungen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.