Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Kopf ist als Vier-Parteien-Antrag ebenfalls genügend unterstützt.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 649 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser dem Ausschussbericht beigedruckten Entschließung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist offenbar einstimmig angenommen. (E 87.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend österreichische Anti-Atompolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Glawischnig stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger und Genossen betreffend raschestmögliche Absicherung einer österreichischen Stromlösung zur Forcierung der Anti-Atompolitik der Bundesregierung.
Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fallent, Mag. Sima, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend die konsequente Fortsetzung der Anti-Atompolitik Österreichs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag ist vom Nationalrat einstimmig angenommen. (E 88.)
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen damit, wie am Beginn der Sitzung angekündigt, zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 438/A betreffend ein Pensionsreformgesetz 2001 eine Frist bis zum 3. Juli 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Fristsetzungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 446/A (E) bis 450/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2517/J bis 2550/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 7. Juni 2001, 9 Uhr ein.