die großen Entscheidungen bezüglich Pflegegeld leider erst dann getroffen werden, wenn das Nulldefizit erreicht ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Sie haben damals, als Sie noch Oppositionspolitiker waren, gemeinsam mit den Grünen immer den Anträgen auf Valorisierung des Pflegegeldes zugestimmt. Jetzt, wo Sie in der Regierung sind, habe ich einen wortidentischen Antrag auf Valorisierung des Pflegegeldes hier in diesem Parlament eingebracht – mit dem Ergebnis, dass die Freiheitlichen, dass die Freiheitliche Partei, dass praktisch Sie als Mitglied der Regierungspartei jetzt plötzlich gegen die Valorisierung des Pflegegeldes sind!
Meine Frage daher, Herr Minister: Was ist passiert, dass Sie diesen schlimmen Meinungswechsel vollzogen haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass erstens nach den Artikel-15a-Vereinbarungen, die im Verfassungsrang stehen, für die Valorisierung des Pflegegeldes auch die Zustimmung der Länder notwendig ist. Die Landessozialreferenten haben mir erst in der ersten Maiwoche dieses Jahres die entsprechende ungeteilte Zustimmung zu dieser Frage gegeben.
Wir haben noch eine Differenz zwischen der Regierungserklärung, die Einmalzahlungen für den Bereich der Valorisierungen des Pflegegeldes vorsieht, und den Wünschen der Länder, die prozentuelle Valorisierungen für diesen Bereich vorsehen. Ich darf auf meine Anfragebeantwortung von heute verweisen, in der ich bereits ausgeführt habe, dass ich nunmehr in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister eingetreten bin, um diese Diskrepanz zwischen der Haltung der Länder und der Haltung der Bundesregierung so auszugleichen, dass die Betroffenen noch in dieser Legislaturperiode in den Genuss einer Verbesserung des Pflegegeldes kommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister und beende damit die Fragestunde; wir haben die fünf vorliegenden Anfragen erledigt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2318/AB und 2319/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 geändert wird (595 der Beilagen),
Finanzmarktaufsichtsgesetz – FMAG (641 der Beilagen),
Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 (642 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird und das Bundessozialämtergesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (666 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (21. StVO-Novelle) (667 der Beilagen),