österreichischen Familien in Wirklichkeit wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft rutscht Ihnen die Hand aus? Ihre arme Tochter!)
Wissen Sie, wann die österreichischen Männer und Frauen uns das das letzte Mal gesagt haben? – Bei einem der erfolgreichsten Volksbegehren, das in diesem Land abgehalten wurden, nämlich beim Frauen-Volksbegehren. 644 665 Männer und Frauen haben ein Volksbegehren eingebracht, in welchem sie klar formuliert haben, was sie brauchen und welche Bedürfnisse sie haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie machen Sie es denn: mit der Backhand oder mit der Forehand?)
Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Das Frauen-Volksbegehren war Ihnen kein besonderes Anliegen, aber es war das meistunterstützte Volksbegehren in diesem Land. (Abg. Kiss: Wer waren denn die Minister?) Darin fordern die Frauen und die Männer in diesem Land als Hilfe bei der Familienarbeit kein Kinderbetreuungsgeld! (Unruhe im Saal.)
Ich verstehe die Aufregung nicht! Dürfte ich Sie ersuchen, Herr Präsident, ... Ich halte nichts davon, bei diesem Thema eine Bierzeltmentalität einreißen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist ein zu ernstes Thema, und ich ersuche Sie, über die Anliegen der Menschen in diesem Land nicht so drüberzufahren, wie Sie das in allen anderen Bereichen in den letzten 16 Monaten getan haben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist eine andere! Es geht um die Frage: Wie gehen Sie mit Kindern um? Das ist die Frage!)
Bei einem der größten Volksbegehren, das hier im Hohen Haus umgesetzt werden sollte, fordern die Österreicherinnen und Österreicher, dass Beruf und Kinder vereinbar sein müssen, dass Job und Kind vereinbar sein sollen. Das ist die erste Forderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine andere Frage ist gestellt: Wie gehen Sie persönlich mit Kindern um? Das ist die Frage! Die haben Sie nicht beantwortet!)
Die Österreicherinnen und Österreicher fordern in diesem Volksbegehren zweitens den Ausbau qualifizierter ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, um eben Job und Kind vereinbaren zu können. Sie fordern ein Recht auf Teilzeit, familiengerechte Arbeitszeiten, um Job und Kind auch tatsächlich vereinbaren zu können. (Abg. Haigermoser: Schutz vor Gewalt – das ist unser Anliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schutz vor Gewalt in der Familie – das ist unser Anliegen!) Weiters fordern sie eine Ausweitung des Kündigungsschutzes.
Das sind die Wünsche und Anliegen der Unterzeichner eines Volksbegehrens, mit dem man sich an dieses Hohe Haus gewendet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft rutscht Ihnen die Hand zu Hause aus?)
Was Sie tun, ist das Gegenteil. Sie setzen nicht nur diese Forderungen nicht um, sondern Sie machen das Gegenteil.
Punkt eins: Schaffung von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen. – Hunderttausend Kinderbetreuungsplätze fehlen in diesem Land. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie denn nichts getan?) Was macht die Politik dieser Regierung? – Sie setzt keine Maßnahmen. Bundesministerin Prammer hat eine Kindergartenmilliarde eingeführt. 30 000 Kindergartenplätze konnten dadurch geschaffen werden. Aber das Erste, was Sie gemacht haben, war, das Frauenministerium abzuschaffen und die Kindergartenmilliarde beinhart, eiskalt zu streichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern, was Sie da aufführen! – Abg. Ing. Westenthaler – die Hand zum Schlag erhoben –: Schon wieder?)
Das zeigt, dass das, was Sie in der Politik tun, was Sie in diesem Land tun, nichts mit den Problemen der Familien zu tun hat. Sie negieren in Wirklichkeit die Anliegen und die Wünsche der Familien. (Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, dass Ihnen nicht die Hand da draußen ausrutscht! Es könnte das Glas kaputtgehen!)
Es war nicht nur das Frauen-Volksbegehren, das aufgezeigt hat, was die Anliegen und die Wünsche der Familien sind, sondern es gibt eine Reihe von Studien, die das dokumentieren.