Das Österreichische Institut für Familienforschung – also kein Unbekannter – hält in seinem Ergebnis einer Umfrage, bei welcher die Familien gefragt wurden: Welche Maßnahmen sollte die Politik am ehesten realisieren, womit wäre Ihnen am ehesten geholfen?, fest, dass 37 Prozent der Befragten sagen: Wir brauchen ganz dringend mehr Betreuungsplätze, um Job und Kind vereinbaren zu können!, und dass 41 Prozent der Befragten sagen, es gehe ihnen darum, familienfreundliche Arbeitszeiten zu haben.
In beiden Bereichen – Kindergartenplätze, familienfreundliche Arbeitszeiten – machen Sie das Gegenteil! Sie machen es den Familien schwer, Kind und Job auch tatsächlich vereinbaren zu können. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. )
Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Haus auch mit Familienberichten, mit Frauenberichten, aus welchen wir genau ersehen können, wie die Situation der Familien und der Frauen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf das Lämpchen auf dem Rednerpult zeigend, das bereits leuchtet –: Gott sei Dank ist Ihre Redezeit zu Ende, sonst rutscht Ihnen noch die Hand aus!) Es gibt einen Frauenbericht – den möchte ich auch Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, näherbringen (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte nicht zu nahe kommen, sonst rutscht Ihnen noch die Hand aus! – Abg. Haigermoser: Abstand wollen wir halten!); damit wollen Sie nichts zu tun haben, das glaube ich Ihnen –, in welchem sozusagen als Resümee steht, dass, würden die Wünsche von Eltern ernst genommen, ein zügiger Ausbau sämtlicher institutioneller Betreuungseinrichtungen geboten wäre.
Sie aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, negieren die Wünsche und Anliegen der Familien in Österreich mit Ihrer brutalen und eiskalten Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Um es Ihnen vor Augen zu führen: Sie führen einen "Stolperstein" ein, der vielleicht für wenige in diesem Land eine kleine Hilfe darstellt, aber für den Großteil bedeutet er weniger Geld. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zittern ja wie Espenlaub! Passen Sie auf, dass Ihnen nicht die Hand ausrutscht!)
Frau Kollegin Zierler! Es war falsch, was Sie gesagt haben. Bis zum 31. Dezember betrug das Karenzgeld 5 643 S, und es gab einen Familienzuschlag in der Höhe von 663 S. Das macht zusammen 6 306 S aus. Aber was machen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden die Kinder vor Gewalt schützen!) – Sie führen ein Kindergeld in der Höhe von 6 000 S ein. Jeder, der rechnen kann, der weiß: Damit haben Sie die Familien wieder geschröpft, sie bekommen nun 306 S monatlich weniger, und das ist für viele Familien auch viel Geld, welches Sie ihnen durch Ihre Maßnahmen wieder weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie verschlechtern die arbeitsrechtlichen Bedingungen. Sie verlängern natürlich nicht den Kündigungsschutz für Frauen, den diese bräuchten, um wieder in ihren Beruf zurückkehren zu können, um im Beruf auch Chancengleichheit vorzufinden. Sie belasten das ganze Lebensumfeld von Familien, angefangen vom Autofahren, das für Familien durch Ihre nun schon 16 Monate währende Belastungspolitik mehr Kosten verursacht, bis zum Wohnen, wo Sie durch Energieabgaben Erhöhungen beschlossen haben und wo Sie durch gesetzliche Maßnahmen auch die Mieten erhöhen wollen. Auch beim Kranksein belasten Sie die Familien. All das sind eigentlich Belastungen für die Familien. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist noch nicht beantwortet: Warum rutscht Ihnen die Hand immer aus?)
Sie stehlen den Jungen Zukunftschancen durch Ihre Einsparungen an den Schulen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf das Lämpchen auf dem Rednerpult zeigend, das bereits leuchtet –: Das Beste, was Ihnen passieren kann: dass das Lamperl leuchtet!) Das alles nur deshalb, weil Sie eine sehr zweifelhafte Ausgabe von 17 Milliarden Schilling beschlossen haben, die niemand will, die an den Interessen der Familien vorbeigeht und die höchst fragwürdig ist. Sie haben den Familien Milliarden weggenommen, um jetzt eine fragwürdige Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schlusswort!)