Genauso – das kann ich Ihnen schon heute prophezeien – wird es Ihnen auch mit dem Kinderbetreuungsgeld gehen, denn dieses Kinderbetreuungsgeld ist und bleibt – dagegen können Sie von der Opposition sagen, was Sie wollen – eine europaweit vorbildhafte und mutige Familienleistung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Familienleistung ist auch absolut logisch von ihrem Ansatz her, aber nicht nur, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, nicht nur, weil die Kinderbetreuung finanziell abgegolten wird, sondern auch deshalb, weil man ja in der Politik generell den Weg geht: weg von der Objektförderung – hin zur Subjektförderung! Und das Kinderbetreuungsgeld stellt eine Investition in und für unsere Kinder dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber was will die Opposition? – Die Opposition will weiter wie bisher, altmodisch wie bisher, in Institutionen investieren. – Das finden Sie richtig?!
Da spricht Frau Kollegin Prammer von einem alten Familienbild! – Sie, Frau Kollegin, haben dieses alte Familienbild.
Sie waren es doch auch immer, die soziale Staffelungen bei Transferleistungen gefordert hat. – Nun haben wir eine soziale Staffelung beim Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist Ihnen auch wieder nicht recht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihnen kann man anscheinend gar nichts recht machen.
Wir bekennen uns zu dieser Leistung, die den österreichischen Steuerzahler, nicht den österreichischen Staat, sehr viel Geld kosten wird. Aber ich glaube, bei der Wertschätzung, die die österreichische Familienpolitik insgesamt genießt, ist es dem österreichischen Steuerzahler das auch wert.
Es hat mich persönlich, die ich in den letzten zehn Jahren immer die Kontroverse Wirtschaft kontra Familienpolitik mit verfolgt habe, sehr gefreut, dass man sich auch von Seiten der Wirtschaft zu dieser neuen, großartigen Familienleistung bekennt, und das bei den schmalen Kassen, die uns die SPÖ hinterlassen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte nicht wieder auf Details eingehen, es ist heute schon sehr viel erklärt worden, und man sollte so eine Maßnahme auch nicht mit kleinen Details zerreden. Aber eines ist schon zu sagen: Familienleistungen sind doch insgesamt Leistungen oder Beiträge zum Generationenvertrag. Das heißt, dass in diesen Generationenvertrag diejenigen einzahlen, die später einmal davon profitieren werden, oder eben auch umgekehrt.
Deshalb war es uns Freiheitlichen bei unserem Modell des Kinderbetreuungsschecks, der ja wohl unwidersprochen an der Wiege dieses Kinderbetreuungsgeldes gestanden ist, eigentlich immer wichtig, dass wir nicht Ausländer mit einbeziehen, die nicht zum österreichischen Bruttosozialprodukt, zum österreichischen Bruttonationalprodukt beitragen. Wir haben uns mit der ÖVP, wie ich meine, auf eine gute Lösung geeinigt, nämlich dass wir unsere Leistung des Kinderbetreuungsgeldes an die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe koppeln. Das ist eine alte Regelung, und dagegen hatte die Opposition früher nie etwas.– Jetzt auf einmal heißt es, es wäre zu wenig.
Ich finde sogar, dass man gerade im Bereich der Ausländer eine sehr großzügige Regelung geschaffen hat, eine Ausnahmeregelung für diejenigen Ausländer, die keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die sich aber im Bereich des Karenzgeldes einen Anspruch erworben hätten. Diese werden in Zukunft ebenfalls das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Also ich verstehe Ihre Argumente wirklich nicht mehr.
Ich kann das nur als vereinigtes Gezeter der Opposition deklarieren und werten. Aber dieses vereinigte Gezeter – das versichere ich Ihnen – wird dann verstummen, wenn die ersten österreichischen Frauen und Männer in den Genuss dieser guten neuen Familienleistung kommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.24