Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 68

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Die Reden, die die Abgeordneten Prammer, Bures und Mertel seitens der SPÖ gehalten haben, waren Reden für SPÖ-Funktionäre, nicht für die Mütter und Väter in unserem Land, nicht für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen diese hasserfüllten Reden nicht verstanden haben, weil sie nicht begreifen können, dass den Sozialdemokraten das Kinderbetreuungsgeld für alle – für alle Mütter und Väter in Österreich – anscheinend zu teuer kommt.

Ich denke auch, dass die SPÖ kein positives Familienbild hat, und das zeigt sich ja auch immer wieder an Aktionen. Anstelle des Muttertags haben Sie zum Beispiel den "Rabenmuttertag 2001" ausgerufen. Dies allein zeigt schon, in welche Richtung die Sozialdemokraten gehen.

Ich möchte aber auch ein Danke an Frau Kollegin Petrovic für die grundsätzliche Zustimmung zu diesem kommenden Kinderbetreuungsgeldgesetz sagen. Ich möchte anmerken oder richtigstellen, dass es sehr wohl eine Abfederung in Bezug auf den Kinderbetreuungsgeldbezug für Ausländerinnen gibt. Beim Ablauf ihrer Beschäftigungsbewilligung soll nämlich mittels Ablaufhemmnis die Arbeitserlaubnis aufrecht bleiben.

Ich möchte nun noch einmal auf das zurückzukommen, was Bundeskanzler Schüssel am Beginn dieser Debatte erklärt hat. Durch das Kinderbetreuungsgeld werden insgesamt 50 000 Familien, darunter 15 000 neue, ab dem Jahr 2002 zusätzlich gefördert. Ich zitiere auch Frau Professor Dyk von der Uni Linz, die meint, zur Gestaltung einer modernen Frauen- und Familienpolitik gehören zuerst Mütter und Kinder zufriedengestellt. Ich denke, dieser Satz von Irene Dyk ist in diesem Zusammenhang auch goldrichtig.

Wenn Bundeskanzler Schüssel meint, wir wollen Österreich als familien- und kinderfreundliches Land zum Vorzeigeland machen und 80 000 S mehr pro neugeborenem Kind auszahlen, dann muss ich sagen: Es bestätigen ja auch die Experten, auf welch richtigem Weg wir sind. Ich muss noch einmal Caritas-Präsident Küberl zitieren, diesmal in einer positiven Weise. Er hat gesagt: Das Kinderbetreuungsgeld ist der richtige Weg in Richtung Armutsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch anmerken, dass die Kinderbetreuungszeit auch als Zeit für Weiterbildung gedacht ist. Das Arbeitsmarktservice ist angehalten – und die Mitarbeiter tun das auch –, Qualifizierungsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf Kindergeldbezieherinnen auszudehnen, und es wird dafür über eine Milliarde in der nächsten Zeit auch noch zur Verfügung gestellt.

Ich muss noch einmal Bundeskanzler Schüssel zitieren, weil er einen sehr schönen Satz gesagt hat: "Kinder bringen eine buntere, fröhlichere Gesellschaft." – Ja, damit ist es auf den Punkt gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Leider ist den SPÖ-Abgeordneten hier die Fröhlichkeit vergangen, wohl weil sie wissen, dass sie eigentlich auf dem Holzweg sind. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch im Bereich Gewalt, Gewalt in der Familie, werden wir Maßnahmen setzen, werden wir etwas weiterbringen, und das wird ein wichtiger Schwerpunkt für die ÖVP sein. Ein wichtiger Schwerpunkt wird aber auch die Partner- und Elternbildung sein. Ziel ist eine Sensibilisierung und Stärkung der Elternkompetenz, denn in Zukunft geht es weniger um die Idealisierung, sondern vor allem um die konkrete Alltagsbewältigung. – Das brauchen unsere Menschen, unsere Mütter und Väter vor Ort (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und dazu gehört natürlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Meine Damen und Herren! Die Gesetze sind vorhanden, und es funktioniert ja auch zum Großteil. Das zeigen zum Beispiel auch die Wettbewerbe der frauen- und familienfreundlichsten Betriebe, bei denen Arbeitgeber eindrucksvoll zeigen, welche betrieblichen Maßnahmen sie setzen, damit es eine Harmonisierung von Beruf und Familie vor Ort gibt.

Wir von der ÖVP sehen Familienpolitik als Quer- und Längsschnittaufgabe. Die Förderung der Familie ist in einer solidarischen Gesellschaft unumgänglich. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein


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