lienzuschläge! Die haben Sie abgeschafft!)
Sie bedauern heute und hier, dass Kinderbetreuungseinrichtungsplätze fehlen. Bitte gehen Sie hinaus ins Land! Wo fehlen sie? – Besonders in Wien. Ich kann Ihnen unser Bundesland anbieten. Besuchen Sie es einmal! Wir haben diesbezüglich eine Ausstattung, die herzeigbar und für jeden zugänglich ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Auch wenn Sie sich mit dem Kinderbetreuungsgeld noch so schwer tun, bitte bekennen Sie doch einmal ein: Erstens: Es gibt keine Ausgrenzungen, sondern es gibt beim Kinderbetreuungsgeld, wie wir es vorschlagen, eine umfassende Einbindung fast aller, auch jener, für die Sie bis heute kein Herz hatten, nämlich der Frauen, die schlicht und einfach Hausfrauen sind, weil sie sich dieser Aufgabe zuwenden (Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?), und auch jener, die in Ausbildung stehen und keinem Beruf nachgehen konnten. Ihr Karenzgeld alter Prägung leitet sich von einer Betätigung mit einer Arbeitslosenversicherungspflicht ab. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Sie waren in der Vergangenheit nirgends dabei!) Wir haben nun ein neues Modell, wonach wir aus dem Familienlastenausgleichsfonds heraus bezahlen, und ich freue mich, dass Frau Dr. Petrovic auch viel Sympathie für diesen neuen Weg zeigt.
Es geht jetzt auch darum, dass wir wirklich einen breiten Zugang und neue Elemente anbieten. Dafür, die Zeiten der Kindererziehung mit 18 Monaten pensionsbegründend anzuerkennen und für weitere 30 Monate Ersatzzeiten anzubieten, brauchen wir uns doch nicht zu entschuldigen, dafür brauchen wir uns doch nicht zu schämen, das können wir doch herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wie finanzieren Sie das?) Sie werden sehen: Die Leute nehmen es an und werden sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg! – Es ist so! (Abg. Dr. Mertel: Wie finanzieren Sie das?)
Erkennen Sie doch, dass wir in den letzten Jahren einen gewaltigen Rückgang von Geburten hatten! Erkennen Sie doch, dass wir eine höhere Lebenserwartung haben! Da ist Handlungsbedarf gegeben, und wir versuchen nun, hier mitzuhelfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und damit wollen Sie das lösen? Oder wie?) Fragen Sie doch die Eltern, wie sie dazu stehen! Sie sagen: Für uns ist ein Kind oft deshalb nicht möglich, weil wir zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten nebenbei haben, weil das Karenzgeld zu wenig ausreichend ist, wir haben Existenzprobleme!
Wenn Sie es immer noch nicht glauben, dann lesen Sie den Einkommensbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen aus vergangenen Regierungsjahren und lesen Sie den Nationalen Aktionsplan für soziale Sicherheit und gegen Ausgrenzung! Überall steht dasselbe drinnen: Armutsgefährdet sind in erster Linie allein erziehende Mütter und Familien mit mehreren Kindern. Das ist die bisherige Politik gewesen. Nunmehr müssen wir sie anders konzipieren, besser machen. Darüber müssen Sie sich nicht ärgern. Sie können sich an diesem heutigen besonderen Tag, an dem es um die Zukunft dieses Landes geht, wirklich von Herzen freuen. Ich lade Sie dazu ein! Es ist möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend und die Überschrift zitierend –: "Sozialpolitiker sind auf Urlaub"!)
Wenn Sie, Frau Kollegin Dr. Mertel, mit Ihrem Modell schon so glücklich sind, warum befassen Sie sich in der Gewerkschaftsbewegung mit der Frau Vizepräsidentin Csörgits mit einer neuen Regelung? Kennen Sie diese neue Regelung, die sie jetzt andenkt? Ja freilich, Sie wissen es. Sie will Arme noch ärmer und Reiche noch reicher machen. Diese Politik trägt Ihre Handschrift! Wir machen eine andere (Beifall bei der ÖVP), denn bei uns haben die Kinder und die Familie den gleichen Stellenwert. Ihnen werden wir uns verpflichtet sehen, und für sie werden wir unsere Aufgabe erfüllen.
Mit diesen Beispielen wollte ich Ihnen deutlich machen, dass wir uns bemühen, wahrlich den Menschen entgegenzugehen. Hören Sie auf mit Ihrem Lamentieren! Nehmen Sie doch endlich einmal dieses neue, dynamische und leistungsstarke Produkt zum Wohle unserer Familien an! Freuen Sie sich mit uns!