Ich sage Ihnen noch eines: Wir wollen mit diesem Kinderbetreuungsgeld vor allem all jenen Menschen entgegenkommen, die bereit sind, Verantwortung und Elternschaft zu übernehmen. Das ist, glaube ich, doch eine gute Sache, über die sich diese Regierung freuen kann – und mit ihr ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.13.29
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Donabauer hat uns Humorlosigkeit oder etwas in der Art vorgeworfen. (Abg. Donabauer: Festgestellt, nicht vorgeworfen!) Herr Kollege Donabauer, eine andere Art des Humors darf ich Ihnen hier zitieren, und zwar von Ihrem Mitglied und Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger, wie er das in "Die ganze Woche", Nummer 11/2001, zum Ausdruck gebracht hat, nämlich bezüglich der Lebendtiertransporte in Verbindung mit schwangeren Frauen: "Ein Verbot der Tiertransporte wäre ähnlich, wie wenn man schwangeren Frauen vorschreiben würde, dass sie in Österreich bleiben müssen. Man kann Tiere genauso schonend transportieren wie Menschen." – Wenn das Ihr Humor ist, Herr Kollege: Unser Humor ist das nicht, und dem möchte ich mich nicht anschließen! (Beifall bei der SPÖ.)Die heutigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zum Thema familienfreundliches Österreich sind leider nicht darauf eingegangen, wie die derzeitige Regierung mit den Familien umgeht. Zwischen dem, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, und dem, was hier im Hohen Haus mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wird, liegen nämlich Welten. In Ihren Reden tun Sie so, als ob die Regierung die Familienvertreterin schlechthin sei, überall Reformen angehe, tatsächlich beschließen Sie mit Ihrer Mehrheit aber ständig neue Belastungen für die Familien, für die Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Hornek. )
Einige Beispiele, Herr Kollege: Erhöhung der Energieabgabe, bereits mehrmalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Kürzung des Krankengeldes, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, Ambulanzgebühr, nicht zu vergessen die Studiengebühr, die die Bildung unserer Kinder in der Zukunft belastet, und so weiter und so weiter. Es wurde heute schon einiges gesagt. Aber auch – ich zitiere aus der "Kronen Zeitung" –: "Rekordabgabenquote": Bis 11. Juni arbeiten Sie für den Staat. "Am 11. Juni können Österreichs Steuerzahler aufatmen. Ab dann arbeiten sie nämlich für die eigene Tasche. Bis dahin geht ihr Einkommen, statistisch gesehen, für Steuern und Sozialversicherung drauf. Grund dafür ist die heurige Rekordabgabenquote von 44,6 Prozent. Sie liegt um 3 Prozent über dem EU-Durchschnitt und um 2,5 Prozent über dem Wert von Deutschland."
Das belastet nicht die Familien?! (Abg. Hornek: Kennen Sie die Arbeitslosenrate auch?) Aber Sie kommen mit dem Kinderbetreuungsgeld und überdecken damit diese Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Das ist eine Maske, die Sie aufsetzen, um der Bevölkerung etwas vormachen zu können, was nicht richtig ist.
Noch etwas: Die Caritas beklagt, die Armutsschere drohe sich zu öffnen. Derartige Beispiele, wie sie öffentlich abgehandelt werden, und zwar nicht von Sozialdemokraten, können wir Ihnen mehrere zitieren. Es heißt hier weiter: Caritas-Chef Küberl kritisierte den Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung der Regierung. Durch übertriebenes Sparen öffne sich die Armutsschere, gab er zu bedenken. Die Mindestpension in Österreich liege unter der offiziellen Armutsgrenze. Es sei eine große Chance vertan, die Zielsetzung der EU zur Armutsbekämpfung nicht erreicht worden. – Und so weiter und so weiter.
Keine Belastungen nach Meinung der Bundesregierung?! – Das sind Belastungen! Auch mit dem Kinderbetreuungsgeld schieben Sie etwas vor, wo Sie den Österreichern vermeintlich etwas geben, was Sie ihnen vorher weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Keine Ahnung!)
Tatsache ist, dass Sie mit Ihrer Politik jetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld den Familien für drei Jahre etwas zur Verfügung stellen, aber was nach diesen drei Jahren ist, sagen Sie nicht. Was passiert mit den Bildungsmöglichkeiten unserer Kinder? – Ich habe schon die Studiengebühren