Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 88

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erwähnt. Tatsache wird sein, dass jene, die zu den Wohlhabenden in der Gesellschaft gehören, tatsächlich mehr Möglichkeiten haben werden, für die Ausbildung der Kinder zu sorgen, während Arbeitnehmerfamilien zukünftig wahrscheinlich wieder weniger an Bildung für ihre Kinder haben werden, und die Schere zwischen der Elite der Wohlhabenden und den weniger ausgebildeten Kindern von Arbeitnehmerfamilien wird wieder stärker auseinander gehen. Was diese Lebensperspektiven der österreichischen Familien betrifft, hat Schwarz-Blau leider versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

13.34

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Rede des Kollegen Reheis, den ich an sich sehr schätze und der erst jüngst Bürgermeister geworden ist, sehr aufmerksam verfolgt und muss leider feststellen: Es wurde keine einzige wirklich substanziierte Aussage zum Kindergeld getroffen. Sie haben versucht, hier allgemein zu punkten. (Abg. Dr. Mertel: Was steht auf der Tagesordnung?) Mich würde vielmehr interessieren – weil es ja immer nur sehr abstrakt zugeht –, wie Sie es denn als frisch gewählter Bürgermeister von Imst handhaben werden. Werden Sie als Bürgermeister die Auszahlung des Kindergeldes ab dem Jahr 2002 nicht vornehmen? Werden Sie sich dagegen sperren? Werden Sie Ihren Gemeindebürgern, Ihren jungen Familien dieses Geld vorenthalten? Werden Sie genauso fundamentalistisch dagegen kämpfen: ja oder nein? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das hängt von der finanziellen Lage ab!)

Das würde Ihr Wahlvolk wahrscheinlich sehr interessieren. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie die Wahlen, die jüngst stattgefunden haben, mit dem Werbeslogan gewonnen haben: Ich werde das Kinderbetreuungsgeld nicht zur Auszahlung bringen, wenn ich Bürgermeister werde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist genau Ihre Art von Politik: vernebeln, Neid, auch Hass, Aufhetzen älterer Menschen gegen junge Familien, Neid schüren, Hass säen und so weiter. Das ist die sozialistische und auch die grüne Politik in diesem Zusammenhang! (Abg. Reheis: Das ist Ihre Politik!)

Kein substanziierter Beitrag über das Kindergeld. Nirgends wird es erwähnt. Ich bin sehr gespannt und werde als Kollege im Nationalrat sehr genau beobachten, wie Sie das Kinderbetreuungsgeld in Ihrer Gemeinde handhaben werden. (Abg. Silhavy: Da können wir ja noch einen tollen Abänderungsantrag in diesem Haus erwarten!) Aber ich bin mir sicher, dass Sie das, wie immer in Ihrer doppelbödigen Strategie, verteufeln, aber dann am Schluss gerne als guter Onkel dastehen werden und es selbstverständlich nicht torpedieren werden.

Ich möchte auch zum Kollegen Öllinger – der leider Gottes jetzt nicht da ist, aber vielleicht sagen es ihm die Kollegen –, zu seinem wirklich entlarvenden Beispiel hinsichtlich Architektur, Familie und Kinder, einige Worte sagen. Er hat gemeint, man sehe schon, dass die Umgebung nicht kinderfreundlich sei, denn wenn man sich die Architektur, die Pläne von Wohnungen ansieht, sehe man, dass die Kinderzimmer die kleinsten Räume seien, und überhaupt täte man nichts für die Familie.

Das ist seine strukturierte Welt. Erstens einmal ist er ja nicht aufgefordert und ist niemand aufgefordert, die Kinder, so wie es der Architekt plant, in das kleinste Zimmer einzusperren. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Man kann auch durchaus das größte Zimmer nehmen und sich selbst ins kleinste Zimmer hineinlegen. Das ist eine Möglichkeit, Frau Mertel, wie Sie ja wissen. Aber diese Denkweise hat der Kollege Öllinger nicht, und er hat auch gar keine Ahnung, was die Kinderbedürfnisse tatsächlich sind. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Das ist ja auch ganz logisch. Wahrscheinlich hat er selbst keine, oder er kennt sie nur vom Hörensagen. Ich weiß es nicht, es ist mir auch völlig egal. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie viele Kinder haben Sie?) Auf jeden Fall glaubt er, dass Kinder sich in Kinderzimmern besonders wohl fühlen.


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