Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 89

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Frau Kollegin Lichtenberger! Ich sage es Ihnen genau. Ich habe drei Kinder. Ich weiß, wie das ist. Ich habe auch sehr viele Freunde mit sehr vielen Kindern. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts! Gar nichts!) Vielleicht haben Sie das auch. Kinder sind immer bei den Eltern, sind immer dort, wo sich etwas abspielt, immer bei der Familie. Dort sind sie am liebsten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht im Kinderzimmer – im Alter zwischen null und drei Jahren – eingesperrt und auch nicht primär in Kinderbetreuungsstätten abgegeben! (Abg. Auer: Im Kinderzimmer beim Fernseher!)

Dass ein Kindergarten ab einem gewissen Alter eine durchaus soziale Funktion ausfüllen kann, ist uns allen bewusst. Man lernt auch dort soziales Verhalten, keine Frage. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber immer zu glauben, dass die einzige Alternative sei, Kinder in Kinderbetreuungsstätten abzugeben oder letztlich ins Kinderzimmer einzusperren – ins kleinste Zimmer natürlich, denn man ist ja überhaupt nicht flexibel –, das ist das Denkmuster, das uns hier begleitet.

Ich sage hier noch einmal: Kinder wollen bei ihren Eltern sein. Eltern wollen bei ihren Kindern sein. Vielleicht ist Ihnen diese Denkart etwas fremd. Uns ist sie nicht fremd, und der Mehrheit der Bevölkerung – da bin ich mir ganz sicher – ist sie auch nicht fremd. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Sie verwechseln den politischen Idealismus beim Kinderbetreuungsgeld mit einem politischen Fundamentalismus, der Sie nicht weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!)

Sie glauben nicht nur immer, zu wissen, was richtig und was falsch ist, sondern Sie wollen auch noch darüber urteilen, was gut und böse ist. Ihre Ideologie ist gescheitert. Der real existierende Sozialismus, der die Kinderbetreuungsstätten als das alleinige Allheilmittel gesehen hat, ist zusammengebrochen, ist gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Familie in diesem Punkt gestärkt gehört – und nicht die Ideologie der Kinderbetreuungsstätten! (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?)

Mir ist es manchmal schon zu Bewusstsein gekommen, dass die Wortführer bei der Sozialdemokratie, aber auch bei den Linken, bei den Grünen letztlich diejenigen in der Familienpolitik sind, die selbst keine Kinder haben oder in ungeordneten Familienverhältnissen leben, Frau Kollegin Mertel. Das wissen Sie selbst am besten. Sie reden oft ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wissen Sie, warum ich keine Kinder habe? Wissen Sie das?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Kollegin Mertel! Sie kennen meine Einstellung. Zwischenrufe sind das Salz der parlamentarischen Diskussion, aber Sie sollten nicht in Gegendarstellungen, die gleichzeitig zur Rede des gerade agierenden Redners ablaufen, ausarten. Ich bitte, die Zwischenrufe auf das notwendige und günstige Ausmaß zu beschränken.

Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie Ihre Rede fort!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Frau Kollegin Mertel und andere Kolleginnen! Sie versuchen, durch permanentes Dreinschreien einen Redner hier am Pult am Reden zu hindern. Das nehme ich einmal so zur Kenntnis. Es macht mir aber nichts aus. Ihre autoritative Vorgangsweise hier im Plenum und in der Vergangenheit haben wir ja kennen gelernt. Sie wollen immer nur zwangsbeglücken, den Eltern, den Familien niemals eine Wahlfreiheit lassen.

Diese Zeiten sind vorbei! Darauf sind wir stolz, und wir werden in ganz Europa und in der ganzen Welt wieder einmal Vorbildwirkung erzielen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.40

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.


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