Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 90

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!)  – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)

Herr Abgeordneter! Sie rügen Herrn Bürgermeister Reheis, weil er nichts zum Kinderbetreuungsgeld gesagt hat. Das Thema ist meines Wissens nicht das Kinderbetreuungsgeld, sondern das Thema lautet heute: Was ist familien- und kinderfreundlich?

Die heutige Debatte zeigt, dass wir unterschiedliche Antworten auf diese Fragen haben. Wir haben aber auch unterschiedliche Problemanalysen und Feststellungen darüber, warum es weniger Geburten gibt. Meine Kollegen und Kolleginnen haben vieles schon auf den Punkt gebracht; ich werde das nicht wiederholen. Aber nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen haben es auf den Punkt gebracht, sondern auch eine Frau Ute Gross in der heutigen "Kleinen Zeitung", in der sie Folgendes meint – ich möchte das vorlesen, weil ich glaube, dass sie das sehr gut analysiert hat –:

"Frauen sind gleichberechtigt! Beruf und Familie müssen vereinbar sein! Frauen haben Chancengleichheit! Frauen haben freie Wahlmöglichkeiten! Und rasieren müssen sie sich auch nicht! Frau sein ist super!!! Achtung: Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. Bis auf die Aussage bezüglich des Rasierens war nämlich alles gelogen."

Jetzt kommt es: "Die Bürochefin von Landesrat Kurt Flecker" – steiermärkischer SPÖ-Landesrat – "saß bis vor wenigen Tagen im Kuratorium der Schihandelsschule Schladming. Ihre Mitgliedschaft endete einen Tag vor Beginn ihres Mutterschutzes. Per lapidarer Mitteilung durch das Büro des zuständigen Landesrates Hermann Schützenhöfer (ÖVP)."

Sie sagt weiters: "Man erinnere sich an das Gesülze, welch tolle Zeiten durch die Einführung des Kindergeldes über die Frauen hereinbrechen werden. Die großzügigen Geldgeschenke könnte man(n) sich sparen, würde man in Bewusstseinsbildung und tatsächliche Chancengleichheit investieren. So lange Frauen Gefahr laufen, durch die Mutterrolle ins berufliche und gesellschaftliche Abseits geschossen zu werden, hält sich die Lust aufs Kinderkriegen in engen Grenzen. Das mag in manchen Ohren furchtbar kämpferisch klingen. Aber ab und an verlässt einen als Frau tatsächlich jeder Humor."

Herr Bundeskanzler! Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Baustein unserer Politik ist es, gute Arbeit für die Zukunft unser Kinder zu leisten. Erstmals, meine Damen und Herren, gibt es bei der Kinderbetreuung eine echte Wahlfreiheit. Dank der Arbeit dieser Bundesregierung werden drei Jahre Kinderbetreuungsgeld für alle Wirklichkeit.

Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit vorbildhaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. ) Es ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Mit diesem Schritt hat Österreich eine wegbereitende Rolle in Europa übernommen. Auch in links-regierten Ländern wie Deutschland, England und Dänemark wird das Thema bereits nach österreichischem Vorbild diskutiert. Damit hat diese Regierung die gesellschaftspolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt. Das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung steht im Mittelpunkt – und nicht, wie bisher, die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht gegenüber einem Kind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )