Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung, eine Leistung, die für die Kinderbetreuungsarbeit – eine sehr verantwortungsvolle und gesellschaftlich wichtige Tätigkeit! – bezahlt wird. Davon abgesehen erfasst das Kinderbetreuungsgeld erstmals wirklich die sozial schwächeren Gruppen wie Alleinerzieherinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Schülerinnen und Bäuerinnen, also all diejenigen, die bis jetzt teilweise durch den Rost gefallen sind. (Abg. Binder: Das sagt man nicht!) Das sind zusätzlich etwa 10 000 Personen, die im nächsten Jahr bereits Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben werden. Insgesamt werden für das Jahr 2002 in Österreich rund 77 700 Geburten prognostiziert.
Dazu noch ein paar Zahlen aus Oberösterreich: Jede vierte Frau über 30 Jahre in Oberösterreich ist Hausfrau. Knapp 20 Prozent der insgesamt 419 000 oberösterreichischen Frauen zwischen 15 und 60 Jahren sind Hausfrauen. (Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!) Bei den 30- bis 49-Jährigen steigt der Anteil sogar auf 25 Prozent oder 50 300 Hausfrauen. (Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!) Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen konnten, haben ab 1. Jänner 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. – Frau Kollegin Mertel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch verstehen. (Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die ÖVP-regierten Bundesländer nehmen schon seit langem eine Vorreiterrolle in puncto der Familienförderung ein. So müssen zum Beispiel die Eltern in Niederösterreich keinen Kindergartenbeitrag leisten – im Gegensatz zum sozialistischen Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da braucht man auch eine Halbtagsbetreuung!)
Auch Oberösterreich hat ein beispielgebendes Familienpaket geschnürt. Darin ist zum Beispiel eine Familienbeihilfe für Schulveranstaltungen in Pflichtschulen enthalten. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen von Familien mit mindestens zwei Kindern (Abg. Silhavy: Für diese Rede hat man Ihnen nicht alles aufgeschrieben!), die in einem Schuljahr an Schulveranstaltungen teilnehmen, leistet das Land Oberösterreich, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, eine Unterstützung von 1 000 S pro Kind.
Noch ein paar Schlagworte für weitere Leistungen, die das Land Oberösterreich für Familien erbringt (Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!): der Familienzuschuss des Landes Oberösterreich nach Geburt eines Kindes; Familienzuschuss beim Schuleintritt; Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen; Landeszuschuss für Familienurlaub, Familienauto; Mobilitätszuschuss; familienfreundliche Wohnbauförderung; Impfgutschein; eine Begleitperson ins Krankenhaus. (Abg. Dr. Mertel: Werden wir das jetzt beschließen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war auch höchste Zeit, verstärkt etwas für die Familien dieses Landes zu tun. Die Geburtenrate in ganz Europa und auch in Österreich sinkt. (Abg. Dr. Mertel: Besonders in Ihrem Bezirk!) Wenn wir dem nicht entgegensteuern, wird das fatale Folgen für die Finanzierbarkeit der Pensionen haben.
Eine gute Familienpolitik trägt in erster Linie zum gerechten Ausgleich zwischen den Generationen und Geschlechtern bei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dabei sollte es einerseits einen Ausgleich zwischen den derzeit kinderlosen und den Kinder habenden Steuerzahlern geben. Das ist ein Bereich, in dem noch viele Aufgaben warten, um Ungerechtigkeiten im Steuerrecht auszugleichen und Österreich noch familien- und kinderfreundlicher zu gestalten. Andererseits sollte eine gerechte Familienpolitik auch einen Leistungsausgleich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit schaffen.
Ein Ziel der Familienpolitik muss es sein, dass Eltern durch ihre Unterhaltspflicht für Kinder in ihrem eigenen Lebensstandard nicht nachhaltig absinken. 150 000 Kinder leben derzeit in Österreich an der Armutsgrenze. Es muss gelingen, diese Kinder und ihre Familien aus dieser Situation herauszuführen. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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