Besonders interessant in dieser Anfragebeantwortung von Minister Molterer ist der Verweis darauf, dass derzeit die Regelung über die Aussaat von Saatgut gentechnisch veränderter Sorten im Bereich der Länderkompetenz liegt. Das bedeutet, dass der Bundesminister, wenn Gefahr in Verzug ist, die Aussaat per Verordnung gar nicht verbieten kann. Ich denke mir, das wäre eine Frage, Frau Bundesministerin, die Minister Molterer zu beantworten hätte. Er hat das festgestellt, aber genau das ist doch das Problem, dass, wenn Sorten im Rahmen der Kontrolle, die durchgeführt wird, bekannt werden, rasch gehandelt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
Der derzeitige Stichprobenumfang ist an sich nicht schlecht. Es werden 20 Prozent der Importe aus Drittstaaten, 10 Prozent des Saatgutes der EU und 5 Prozent des österreichischen Saatgutes stichprobenartig untersucht. Aber, meine Damen und Herren, das Problem ist: Wann werden diese Untersuchungen durchgeführt? – In der Beantwortung des Ministers vom Mai dieses Jahres heißt es, dass bisher etwa 50 Prozent – bezogen auf die Anbauflächen – des Saatgutes, das ausgebracht wird, überprüft wurden.
Sie wissen vielleicht – zumindest die Landwirte hier wissen es –, dass die Kulturen, die als letztes angebaut werden, also Mais und Sojabohne, etwa Anfang Mai bis spätestens Mitte Mai von den Landwirten ausgebracht werden. (Abg. Hornek: Das Saatgut ist aber schon vom Vorjahr!) – Das Saatgut ist aus der Periode Herbst 2000/Frühjahr 2001.
Das bedeutet, dass gerade nur 234 Untersuchungen durchgeführt wurden, Kollege Hornek! Und jetzt kommt es: Drei positive Proben, drei GVO-verunreinigte Partien sind gefunden worden. Was bedeutet das, meine Damen und Herren? – Das ist eine mehr als knappe Aussage des Herrn Bundesministers, denn er gibt uns nicht bekannt, welche Sorten und welche Konstrukte betroffen sind.
Der Bundesminister verschanzt sich bei dieser Anfragebeantwortung hinter dem Datenschutz. Ich muss Ihnen schon sagen, das ist für uns Grüne absolut unkorrekt, nämlich unkorrekt in der Hinsicht, da das höhere Interesse im Vordergrund stehen müsste: dass ausschließlich GVO-freies Saatgut in Österreich in Verkehr zu bringen ist und auch GVO-freie Felder sicher zu stellen sind. Damit das gesichert werden kann, müsste der Bundesminister seine Bäuerinnen und Bauern, also unsere Landwirtschaft, rechtzeitig davon informieren. Ich würde mir erwarten, dass der Bundesminister, sobald eine gesicherte positive Probe auftaucht, diese bekannt gibt, in das Internet stellt und die notwendigen Stellen, angefangen von der Landwirtschaftskammer bis zu den Saatgutfirmen, davon informiert. Uns hat er in dieser Anfragebeantwortung nicht davon informiert. (Beifall bei den Grünen.)
Allerdings – das ist das Pikante an dieser Sache – sind zwei Schreiben des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft bekannt geworden, und aus diesen beiden Schreiben vom März und Mai dieses Jahres geht ganz klar hervor, dass es nicht nur drei GVO-verunreinigte Partien gegeben hat, sondern sechs. Fünf davon waren Maispartien, und eine war eine Sojapartie, die aber nicht nach Österreich importiert wurde.
Das heißt, nur einen Tag nachdem wir diese Anfragebeantwortung bekommen haben, ist dieses Schreiben des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft an Bundesminister Haupt ergangen. Auch da würde ich mir mehr Sorgfalt erwarten, dass wir wirklich die aktuellen Informationen bekommen, denn ich gehe davon aus, dass dieses Ergebnis nicht erst einen Tag vorher bekannt war, sondern schon zwei, drei Wochen vorher vorgelegen ist. Ich habe die Vermutung, dass der Bundesminister mit uns ein Versteckspiel spielt und dass den Labors des Bundesamtes noch weitere GVO-verunreinigte Saatgutpartien und Sorten bekannt sind.
Ich würde mir erwarten, dass der Bundesminister die Öffentlichkeit umgehend darüber informiert, die Landwirtschaft umgehend darüber informiert und umgehend die erforderlichen Maßnahmen setzt, damit es nicht zur Verschleppung in der Natur kommt. Bei Mais ist die Möglichkeit derzeit noch nicht gegeben, erst beim Pollenflug, also dann, wenn der Pollen durch die Pflanze produziert wird, kann der Gen-Transfer passieren. Und bis zu diesem Zeitpunkt müsste einwandfrei geklärt werden, welche Sorten betroffen sind, müsste einwandfrei geklärt sein, welche