ausschuss zu diskutieren. Ich bringe heute einen Selbständigen Antrag ein, der sich dann hoffentlich irgendwann, früher oder später, auf der Tagesordnung wiederfinden wird, wenn wir über dieses Problem reden. Aber ich sage Ihnen: Das Problem wird immer größer, und die Leidtragenden sind hauptsächlich die Bauern und die betroffenen Konsumenten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so etwas unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Hornek: Sie betreiben scheinheilig eine Verunglimpfung der österreichischen Landwirtschaft!)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.05
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Verehrtes Hohes Haus! Wir haben wieder einmal die übliche Gentechnik-Diskussion wie jedes Jahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Alle Jahre wieder!) Im letzten Jahr hat Frau Abgeordnete Sima eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt, und sie hat damals alle diese Fragen beantwortet bekommen, die sie heute wieder gestellt hat. (Abg. Mag. Sima: Dann tut doch endlich was!)Voriges Jahr hat Ihnen der Herr Bundesminister geantwortet: Sofern ein Landwirt zugelassenes Saatgut verwendet, setzt er grundsätzlich keine strafbare Handlung. – Also zumindest darin sind wir uns doch einig.
Auf eine weitere Frage hat er Ihnen geantwortet: Entspricht Saatgut nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat der Landwirt seine Gewährleistungsansprüche, eventuell auch Schadenersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Recht gegen seinen Vertragspartner im Zivilrechtsweg geltend zu machen. – Der Rest der Sache heißt Rechtsstaat. Dafür stehen wir hier in diesem Hohen Haus!
Sie wollen also gerne wissen, was getan wird. – Wir in Österreich wollen, dass wir in Fragen der Gentechnik sauber bleiben, sauber bleiben, sauber bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen aber auch Realisten bleiben. Wir wissen, dass wir keine Insel der Seligen sind, wir wissen, dass wir nicht der Schnittlauch auf der Suppe sind, sondern wir sind im Wettbewerb mit allen Ländern dieser Welt, und dieser Wettbewerb hat zur Folge, dass es bei uns kaum noch Saatgutzuchtstationen gibt, die wirklich Basissaatgut in all den angesprochenen Bereichen herstellen.
Daher müssen wir damit leben, dass Basissaatgut importiert und dann in Österreich vermehrt wird. Da es leider in den anderen europäischen Ländern diese Einstellung zur Gentechnik wie in Österreich noch nicht gibt – Gott sei Dank setzt sie sich immer mehr durch, aber leider noch nicht so wie bei uns –, ist die Sorgfalt bei der Herstellung des Saatguts nicht so groß wie bei uns.
Deshalb haben wir das Problem, dass wir sehr viel genauer untersuchen müssen, als all die Länder um uns herum. Bei uns wurden seit Herbst 400 Proben von Saatgut und Basissaatgut untersucht. In ganz Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 100 Proben. Vielleicht können Sie sich an Ihre Kollegin, die sogar Landwirtschaftsministerin in diesem Land ist, wenden und sie darum ersuchen, dass sie die Probenhäufigkeit erhöht, dann wird vielleicht auch beim Import nach Österreich das Saatgut zuverlässiger und sicherer sein. Das wäre eine echte Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn wir aus Ländern, die rot-grün regiert werden, Saatgut hereinbekommen, das nicht in Ordnung ist, werden wir dennoch unseren Weg weitergehen und genau kontrollieren. Wir werden das auch im Interesse der Biobauern tun. Wenn Sie sagen: Null ist 0,000 bis zur letzten Null, dann muss ich Ihnen erwidern: Das gibt es in der Natur und in der Wirklichkeit nicht. Auch von den Biobauern wissen wir, dass Zutaten verwendet werden dürfen, die aus der normalen Produktion kommen, und sie verfügen über die Garantien, die Sie gerne hätten, leider nicht.